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Stellungnahme der Deutsche Zeitwert GmbH zu den Gesetzesplänen derBundesregierung für Zeitwertkonten


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11.09.2008 | Kapitalanlagerestriktion und Kapitalerhalt

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Am 13. August 2008 wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" ("Flexi II") vom Bundeskabinett beschlossen.
Dieser vom Kabinett gebilligte Entwurf beinhaltet einige weitreichende Veränderungen für die Beteiligten in der Praxis. Die Deutsche Zeitwert GmbH, ein praxiserfahrener Anbieter von Zeitwertkonten, bemängelt die gesetzgeberischen Unklarheiten und erhofft sich, dass es im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch zu Klarstellungen kommt.

Kapitalanlagerestriktion und Kapitalerhalt

Der Gesetzesentwurf hält an der Kapitalanlagerestriktion und der Werterhaltgarantie fest, mit der Maßgabe, dass eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20% zulässig ist. Nach Ansicht der Deutschen Zeitwert birgt dieses gesetzgeberische Vorhaben natürlich dass Risiko in sich, dass sich die Kapitalanlagerestriktion und die Werterhaltgarantie negativ auf die Verbreitung von Zeitwertkonten auswirken können. Eine Garantie des Werterhaltes und eine gleichzeitige Reduzierung der Aktienquote entsprechen zwar der Forderung nach einer höheren Sicherheit für die Arbeitnehmer, gehen aber meist einher mit erheblichen Performanceeinbußen. Es existieren jedoch bereits heute einzelne Garantieprodukte, die eine Garantie - auch für den Störfall - seitens des Produktanbieters gewährleisten und trotz dieser Sicherheit eine gute bis sehr gute Rendite versprechen. Durch derartige innovative Produkte kann das Risiko der negativen Verbreitung minimiert und sogar die Attraktivität von Zeitwertkontenmodellen gesteigert werden. Es sind daher jetzt die Produktanbieter gefordert, sich auf die kommenden Änderungen einzulassen und neue attraktive Produkte zu entwickeln, die sich den Vorgaben des Gesetzgebers fügen und gleichzeitig eine gute Performance erwarten lassen, damit den Kunden in naher Zukunft wieder die gewohnte Vielfalt an Kapitalanlageprodukten zur Auswahl gestellt werden kann.


Des Weiteren ist nach Ansicht der Deutschen Zeitwert dem Gesetzesentwurf nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Werterhaltgarantie nur für die Fälle der Freistellung zum Tragen kommt oder ob diese Garantie auch für Störfälle ihre Wirkung entfaltet. Bisher ist eine Lösung abhängig von der Interpretation des Begriffs "Inanspruchnahme". Die Gesetzesbegründung sowie §7c und §23b gehen bei der "Inanspruchnahme des Wertguthabens" jeweils von der Freistellung aus. Ob eine dahingehende Interpretation des §7d Abs. 3 den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht, ist offen. Eine Klarstellung seitens des Gesetzgebers im laufenden Gesetzgebungsverfahren ist daher dringend geboten.

Führung der Wertguthaben als Arbeitsentgeltguthaben

Die Deutsche Zeitwert GmbH steht dieser Regelung positiv gegenüber. Bereits in der Vergangenheit hat die Deutsche Zeitwert ihren Kunden die Führung der Wertguthaben als Arbeitsentgeltkonten empfohlen. Durch diese Handhabung ist eine klarere Differenzierung zu anderen Arbeitszeitvereinbarungen möglich und Umrechnungsschwierigkeiten können durch die Führung als Arbeitsentgeltguthaben in der Praxis nicht auftreten.

Erweiterung des Anwendungsbereichs auf geringfügig Beschäftigte
Zu begrüßen ist, dass in den Anwendungsbereich von Wertguthaben nun auch geringfügig Beschäftigte mit einbezogen werden, wobei sich der Anwendungsbereich auch auf geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt erstreckt. Diese Einbeziehung war auch dringend notwendig, um ungerechtfertigte Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden. Zumal inzwischen anerkannt ist, dass Teilzeitarbeitnehmern die gleichen Rechte zustehen wie anderen Beschäftigten.

Insolvenzschutz wird nun verpflichtend ausgestaltet

Nach Ansicht der Deutschen Zeitwert GmbH ist die Einführung des verbesserten Insolvenzschutzes zu befürworten. Der Gesetzgeber hat sich den beiden Hauptkritikpunkten angenommen, die zum Insolvenzschutz durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung bis heute vorgebracht wurden. Bisher war die Insolvenzschutzregelung nicht tatsächlich bindend ausgestaltet worden und ordnete keine Sanktionen für den Fall des Unterlassens an. In der Praxis führte dies häufig zu Missständen, d.h. Arbeitgeber haben in Ihren Betrieben Zeitwertkontenmodelle umgesetzt, auf eine Sicherung der Guthaben gegen Insolvenz jedoch verzichtet. Dies hatte zur Folge, dass die Beschäftigten in diesen Fällen zusehen mussten, wie die Wertguthaben in der Insolvenz zu ihrem Nachteil aufgelöst wurden. Der Insolvenzschutz wird daher zukünftig verpflichtend ausgestaltet. Außerdem treffen den Arbeitgeber und seine organschaftlichen Vertreter, soweit der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, Schadensersatzpflichten, wenn eine Verringerung oder sogar ein Verlust des Wertguthabens durch einen nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutz zu verzeichnen ist.

Portabilität der Wertguthaben

Nach Ansicht der Deutschen Zeitwert GmbH wird durch die Regelung des §7f die Portabilitätsproblematik nicht aus der Welt geschaffen. Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Gesetzgeber sich der Portabilitätsfrage angenommen hat. Die Regelung, dass der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel von seinem bisherigen Arbeitgeber verlangen kann, dass das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden kann, ist nicht zu beanstanden.

Jedoch ist die gesetzliche Ausgestaltung hinsichtlich der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund in der beschriebenen Art und Weise nicht akzeptabel. Eine eindeutige gesetzgeberische Regelung bezüglich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung konnte bisher noch nicht vorgenommen werden. Der Gesetzgeber sollte klarstellen, ob neben den Wertguthaben aus Entgeltbestandteilen (zzgl. Wertzuwächsen) auch die noch nicht fälligen Sozialversicherungsbeiträge übertragen werden sollen oder ob die Beiträge zu übertragen sind, die voraussichtlich in einer späteren Freistellungsphase anfallen werden. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage der künftigen Verwendung von Überdeckungen bzw. dem Ausgleich von Unterdeckungen aus übertragenen Sozialversicherungsanteilen.

Bestandschutz für Altverträge
Der Gesetzesentwurf beinhaltet nach wie vor keinen Bestandsschutz für bereits praktizierte Kapitalanlagemodelle zur Rückdeckung der Wertguthaben, die weder der kommenden Kapitalanlagerestriktion entsprechen, noch eine Werterhaltgarantie aufweisen können. Nach Ansicht der Deutschen Zeitwert besteht an dieser Stelle erheblicher Nachbesserungsbedarf, denn ohne eine Bestandschutzregelung wären Umschichtungen der Kapitalanlagen zwingend erforderlich. Da bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2009 noch nicht einmal mehr ein halbes Jahr verbleibt, kann dies enorme Kurs- und Renditeverluste zur Folge haben.

Kritische Gesetzesregelungen wurden entschärft

In dem neuen Gesetzesentwurf sind einige wesentliche Kritikpunkte herausgenommen worden. Die Führung der Wertguthaben, einschließlich der auf sie zu entrichtenden Beiträge, getrennt vom Betriebs- und Anlagevermögen des Arbeitgebers unter Ausschluss der Rückführung in das Betriebs- und Anlagevermögen, wurde ersatzlos gestrichen. Verpfändungsmodelle, Bürgschaften oder Versicherungsmodelle werden sogar ausdrücklich vom Gesetzgeber als zulässige Sicherungsmittel gegen Insolvenz genannt, soweit eine ausreichende Sicherheit gegen die Kündigung der Sicherungswerte gewährleistet ist.

Ebenfalls gestrichen wurde die Zuordnung des Wertguthabens zum Vermögen des Arbeitnehmers. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Insolvenzschutzes für Wertguthaben gehört damit genauso der Vergangenheit an, wie die Frage nach der steuerrechtlichen Handhabung, da Vermögenswerte grundsätzlich bei Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt durch den Arbeitnehmer zum Zufluss führen und in diesem Zeitpunkt zu versteuern sind.

Fazit der Deutsche Zeitwert

Zeitwertkonten werden nicht an Attraktivität einbüßen, denn es handelt sich um ein notweniges Instrument, um der Erhöhung des Renteneintrittsalters und dem demografischen Wandel zu begegnen, lautet das Fazit der Deutschen Zeitwert GmbH. Der Gesetzesentwurf bietet den Arbeitnehmern mehr Sicherheit und zeigt im Zusammenhang mit dem angekündigten BMF-Schreiben, dass der Sinn und Zweck von Zeitwertkonten ein anderer ist als ein Einsatz als Steuersparmodell.

Die Hinzuziehung von externen Beratungsunternehmen ist im Hinblick auf die anstehenden gesetzgeberischen Neuerungen sowohl für bereits bestehende als auch für neu einzuführende Zeitwertkontenmodelle unerlässlich. Insbesondere sollte bei der Beratung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und dem Erlass des BMF-Schreibens darauf geachtet werden, dass hinsichtlich der gesetzgeberisch noch klärungsbedürftigen Punkte, keine voreiligen Regelungen in die Vertragswerke der Zeitwertkontenmodelle aufgenommen werden.


Verantwortlich für den Inhalt:
Deutsche Zeitwert GmbH, Krokamp 29, D-24539 24539 Neumünster
Tel.: 04321 - 9995 86, Fax: 04321 - 9995 40
www.deutsche-zeitwert.de



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