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Gründungssitzung des europäischen Normungs-Komitees „Finance“
Hiscox Day 2024: Digitale und individualisierbare Weiterbildung für Makler und Vermittler
blau direkt stärkt regionale Nachfolge im Osten Deutschlands
Fonds Finanz und IDEAL Versicherung starten Zusammenarbeit
Investment Days – die Roadshow von und für Finanzprofis
WIFO GmbH wird mit Bronze beim Award Makler-Champions 2024 ausgezeichnet
Kontinuität und Erneuerung: Vorstand des InsurLab Germany in neuer Konstellation
HDI Cyberstudie 2024: Cyber-Vergessen bei KMU
Tabaluga-Vorsorgekonzept erhält Auszeichnung im Jubiläumsjahr
R+V und Siemens kooperieren zu datenbasierter Versicherung
hepster startet einzigartiges Produktpaket – Elektronik-Leasing-Versicherung wird vorgestellt
Generali: Neue Organisationsstruktur für eine integrierte Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgruppe
Viele Wildunfälle im April und Mai
WeltSparen-Expertin: Jetzt langfristige Festgelder sichern
Aktien-ETFs weiterhin hoch in der Anlegergunst
Triodos IMpact Check – Klare Haltung gegen die Rüstungsindustrie
Vom fehlenden Mut der EZB
Proxy-Voting: Ab sofort kämpft ÖKOWORLD auch auf Hauptversammlungen für mehr Nachhaltigkeit
Deutsche beurteilen finanzielle Lage zunehmend optimistisch
St.Galler Kantonalbank Deutschland AG ernennt Martin Herrmann zum Niederlassungsleiter München
Personeller Neustart auch in der Wertpapieraufsicht
Steuern & RechtDas Bundesministerium der Finanzen und die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frau Elisabeth Roegele, haben sich einvernehmlich darüber verständigt, dass die anstehende Neuaufstellung der BaFin und des Geschäftsbereichs Wertpapieraufsicht auch einen personellen Neustart erfordert. Jörg Kukies: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Elisabeth Roegele für ihr großes Engagement als Exekutivdirektorin der BaFin in […]
Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Steuern & RechtDer Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen im Herbst eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in der kommenden Woche präsentiert werden. Das Bundesministerium der Finanzen und der Präsident […]
Rücktritts-Termin von Bafin-Vizechefin steht fest
Steuern & RechtTermin liegt fest: Bafin-Vizechefin Elisabeth Roegele geht zum 1. Mai Elisabeth Roegele, Vizechefin der Finanzaufsicht Bafin, tritt mit Wirkung zum 1. Mai zurück. Das erklärte eine Bafin-Sprecherin gegenüber “boerse-online.de“, dem Portal des Finanzen Verlags. Bislang war der Termin ihres Rücktritts nicht bekannt. Am Freitag hatte die Bafin den Rücktritt Roegeles mitgeteilt, allerdings ohne ein […]
P&R Container – Vermittlerhaftung der Banken bestätigt!
Steuern & Recht, Vertriebvon der Kanzlei Michaelis in Kooperation mit der Anwaltskanzlei Glameyer Durch ein von unserem Kollegen Rechtsanwalt Glameyer erstrittenes aktuelles Urteil des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 ist erneut eine Bank zum vollumfänglichen Ersatz des ihrem Kunden durch die Vermittlung von Containern der P&R Gruppe entstandenen Schadens verurteilt worden. Folgt man der Begründung des Gerichtes, so […]
Online-Hauptversammlungen: Gesetzgeber bessert bei Aktionärsrechten nach
Investmentfonds, Steuern & RechtAktionäre erhalten Fragerecht zurück – Anträge auch in virtueller Hauptversammlung möglich Der Gesetzgeber bessert die COVID-19-Notgesetzgebung für die Hauptversammlungssaison 2021 nach. Vorstände müssen damit Aktionärsfragen auf Hauptversammlungen wieder beantworten, d. h. die bisherige Fragemöglichkeit wird zu einem Fragerecht erhoben. Fragen sollen außerdem bis zu einem Tag vor der Hauptversammlung eingereicht werden können, statt mit […]
Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsmäßig
Steuern & RechtNummer 001/21 – BFH Urteil vom 01.07.2020 XI R 20/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für […]
Makler können aufatmen – BGH bestätigt D&O-Versicherungsschutz für Zahlung nach Insolvenzreife
Steuern & Recht, Vertriebvon Dipl. Jurist Fabian Kosch, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 –IV ZR 217/19- ausdrücklich klargestellt, dass die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG für Zahlung nach Insolvenzreife ein gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der D&O Versicherungsbedingungen darstellen. Das Urteil des BGH schafft endlich Klarheit. Der […]
Urteil: Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage
Steuern & RechtDie Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. Diese enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der […]
Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Steuern & RechtBundesregierung treibt Digitalisierung des Finanzplatzes voran Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Mit dem elektronischen Wertpapier treiben wir die Digitalisierung des Finanzplatzes Deutschland voran. Die Papierurkunde mag einigen aus nostalgischen Gründen lieb und teuer […]
Mietverhältnisse in Gefahr? Präventive Restrukturierungsmaßnahmen außerhalb der Insolvenz es Wohnungseigentumsgesetzes seit 01. Dezember 2020 in Kraft
Steuern & RechtDurch einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung – offizieller Stand vom 14. Oktober 2020 – mit dem Ziel der präventiven Restrukturierung und Sanierung vor Eintritt der Insolvenz, müssen Vermieter befürchten, dass nunmehr auch außerhalb eines formellen Insolvenzverfahrens die kurzfristige Kündigung langlaufender Mietverträge möglich ist. Der derzeitige Entwurf des „Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz“ (StaRUG-RegE) geht auch auf […]
Neues Fondsstandortgesetz (FOG) im Anflug
Investmentfonds, Sachwertanlagen, Steuern & RechtBundeministerium der Finanzen veröffentlicht Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz Das Bundeministerium der Finanzen hat gestern den seit langem erwarteten Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz (FOG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält neben der Umsetzung europäischer Vorhaben – insbesondere im Bereich „ESG“ – die Einführung neuer Immobilienfonds-Vehikel im KAGB im Spezialfondsbereich. Geschlossenes Sondervermögen Diese neue Rechtsform wird zunächst nur […]
SCHUFA Holding AG: Stellungnahme zur Berichterstattung von NDR, WDR und SZ zum Produkt-Test SCHUFA CheckNow
Steuern & RechtFreiwillig // Gesetzeskonform // Transparent // Verbraucherfreundlich // Aktiver Datenschutz NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung berichten aktuell über das sich in der Testphase befindliche Produkt SCHUFA CheckNow. Mit dem nachfolgenden Fragen- und Antwortkatalog liefern wir zusätzliche Informationen und verweisen ergänzend auf die von der SCHUFA am 16.11.2020 herausgegebene Pressemitteilung, die ebenfalls einen Fragen- […]
BFH-Urteil: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Steuern & RechtBFH – Urteil vom 21.07.2020 IX R 26/19 Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 (IX […]
Was muss der Versicherungsmakler beim Online-Vergleich und der Online-Vermittlung beachten?
Steuern & Recht, VertriebLiebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, liebe Mandantinnen und Mandanten, aus unserer Sicht gibt es einen klaren Trend, dass immer mehr Versicherungsmakler auch sehr gerne eine Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen anbieten möchten. Dabei stellt sich dann natürlich die juristische Frage, wie ein Online-Vergleich, eine Bewertung und ein erteilter Rat des Maklers inhaltlich genau ausgestaltet sein müssen? Eine „Online-Plattform“ […]
Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Steuern & RechtBFH – Urteil vom 16.06.2020 VIII R 29/19 Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil […]
Steuervorteil trotz Leerstand – Vermietungsabsicht kann trotzdem kurzfristig weiterbestehen
Steuern & RechtBundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 42/15 Hat der Eigentümer eines Wohnhauses diese Immobilie an Angehörige vermietet, legt der Fiskus großen Wert auf den Nachweis der lückenlosen Mietzahlungen. So sollen Scheinmietverhältnisse unter Familienmitgliedern verhindert werden. Allerdings gibt es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch ein Verständnis für Sonderfälle. Der Fall: Ein Sohn […]
Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden
Steuern & RechtBFH – Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18 Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 15/18 entschieden. Die Tochter des Klägers […]
Waren die Wahlen nichtig ?!
Steuern & Recht, VertriebDr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht Wir unterstützen im Versicherungsvertrieb insbesondere Versicherungsmakler mit umfassender zivil- bzw. wirtschaftsrechtlicher Beratung und Betreuung. Deswegen werden nicht nur die naheliegenden Rechtsbereiche wie das Versicherungs- oder Kaptalanlagerecht angeboten, sondern auch weitere Rechtsbereiche, die zu den (rechtlichen) Alltagsthemen bei der Führung eines Versicherungsmaklerunternehmens gehören. Solche Rechtsbereiche sind zum Beispiel auch […]
Betriebsschließungsversicherung im 2. Corona-Lockdown
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebBereits der erste Lockdown ab März 2020 führte zu erheblichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Betriebsschließungsversicherungen, die noch lange nicht ausgestanden sind und deren juristische Aufarbeitung gerade erst begonnen hat. Der zweite Lockdown seit dem 2. November dürfte diese Thematik noch verschärfen. Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, […]
Corona-Auflagen: Gerichte sind auf Klagen vorbereitet
Steuern & RechtDie deutschen Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Überprüfungen der neuen Corona-Schutzverordnungen ein. Die Verwaltungsgerichte könnten “in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Robert Seegmüller, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). In welchem Umfang es wegen der geplanten Grundrechtseingriffe zu Rechtsschutzverfahren kommen werde, sei derzeit noch nicht […]