Neueste Beiträge
Arbeitskraftabsicherung: Franke und Bornberg zeichnet die besten SBU-Tarife aus
Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G neues Fördermitglied des AfW
Funk Health Care Consulting führt ertsmals Auditverfahren für Hebammenkreißsäle (HKS) durch
Todesfallabsicherung – Wer ist die erste Wahl der VEMA-Makler?
Einzuhaltende Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von geschäftlichen E-Mails
Wohnungseinbrüche nehmen weiter zu – Schadendurchschnitt auf Rekordhoch
Kfz-Versicherern drohen auch 2024 Milliardenverluste
ERGO und Munich Re veröffentlichen „Tech Trend Radar 2024“
DEVK zahlt mehr als vier Millionen Euro an ihre Mitglieder aus
R+V übertrifft Klimaziel in der Kapitalanlage
ECOreporter Siegel für ÖKOWORLD Fonds
Janus Henderson Investors: 60/40 ist immer noch aktuell
Keine teure Hektik in den Findungsphasen
Wird die EZB erwachsen?
Förderkosten: Der Einkaufspreis von Gold ist die Basis
bunq veröffentlicht Finanzbericht für das Jahr 2023 – Transaktionsvolumen fast verdoppelt
Konsumkredit-Index 2024 konstant: Niedrige Anschaffungsneigung der Verbraucher trifft auf stabile Finanzierungsabsichten
Jahreszahlen zur Finanzierung 2023: Kreditbanken steigern Bestand um acht Prozent
BISON erweitert sein Angebot und führt den Handel von ETCs und ETNs ein
Bitpanda schließt Krypto-Partnerschaft mit LBBW
VuV kritisiert die geplante Finanztransaktions-Steuer
Steuern & Recht, VertriebDer Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (VuV) kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer möglichen Finanztransaktionssteuer. „Mit Blick auf die Bevölkerungspyramide und der somit zunehmenden Überalterung in Deutschland gilt es dringend, die private Altersvorsorge mit Aktien zu fördern. Entsprechend sind zusätzliche Hürden, wie die geplante Finanztransaktionssteuer, zu vermeiden. Stattdessen sollte die ökonomische […]
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Steuern & Recht, VertriebBeschluss vom 5.9.2019 V R 58/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher mit Beschluss vom 05.09.2019 – V R 58/17 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]
BFH-Urteil: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Steuern & Recht, VersicherungBFH Urteil vom 5.9.2019 VR 57/17 Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den […]
„Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein
Steuern & Recht, VertriebDas hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.09.2019 zum Geschäftszeichen: 15 U 37/19 entschieden. Es untersagte einem Versicherungsmakler, seinen Kunden ohne vorherige Einwilligung anzurufen, wenn dieser Anruf über die gesetzliche Betreuungspflicht bereits vermittelter Versicherungsverträge hinausgeht. Das OLG Düsseldorf verwies den Versicherungsmakler darauf, vorher eine Einwilligung einzuholen oder den Kunden auf anderen Wegen […]
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Steuern & RechtBFH – Urteil vom 11.7.2019 II R 38/16 Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines […]
Karatbit Foundation: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten E-Geld-Geschäfts an
Steuern & RechtDie BaFin hat der Karatbit Foundation, Belize, mit Bescheid vom 21. Oktober 2019 aufgegeben, das durch die Ausgabe des „KaratGoldCoins“ ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene E-Geld-Geschäft einzustellen und abzuwickeln. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Verantwortlich für den Inhalt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 […]
P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher
Steuern & RechtEhemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer haben Schneeballsystem unterstützt Das Landgericht München II hat Martin Ebben, […]
Top 10 der DSGVO-Verstöße verursachen 2019 Strafzahlungen über €402,6 Mio.
Steuern & RechtEnorme Strafgebühren aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zeugen im Jahr 2019 von einer harten Hand der Regulatoren gegenüber Unternehmen und Organisationen, die Kundendaten nicht ausreichend schützen. Laut einer Studie von PreciseSecurity.com hatten die zehn größten Fälle von DSGVO-Verstößen 2019 Strafzahlungen in Höhe von €402,6 Millionen zur Folge. Dabei sind die drei größten […]
Bitkom zum BGH-Urteil zum Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern
Steuern & Recht, VertriebLegal-Tech-Angebote können die Lücke zwischen “Recht haben” und “Recht bekommen” schließen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de Mieterrechte durchsetzen dürfen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen durch so genannte Legal-Tech-Angebote in besonderen Fällen zulässig sind. Bei seiner Entscheidung beurteilte der BGH eine Online-Rechtsdienstleistung […]
Mindestlohn 2020: Was Arbeitgeber bei Minijobbern und Azubis beachten müssen
Steuern & Recht, VertriebZum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn erneut. Haben Sie Minijobber beschäftigt, dann besteht Handlungsbedarf. Neu ist der Mindestlohn für Azubis ab 2020. Was das für Sie als Ausbildungsbetrieb bedeutet, und wie viel ein Azubi im neuen Jahr mindestens verdienen muss, erklärt Ihnen Ecovis-Rechtsanwältin Anja Waertel in Weiden. Der Mindestlohn steigt auf 9,35 […]
Urteilskritik: Schadensersatzpflicht des Versicherungsmaklers für unterlassene Beratung über ein „naheliegendes Risiko“
Steuern & Recht, VertriebEntscheidung OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.12.2018 – 1 U 167/14 – von RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Hamburg Festgeprägte Formeln hatten bereits bei dem Vortrag der Rhapsoden-Dichtung eine enorme Bedeutung.[1] Nach der oral-poetry-Theorie sind die homerischen Epen gar nicht von einem Autor im modernen Sinne geschaffen worden, sondern Zeugnisse einer langen mündlichen Tradition, die […]
Unterlassungsklage gegen Check24 – BVK zeigt sich zuversichtlich im weiteren Verfahren
Steuern & Recht, VertriebDer Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung am Landgericht München I anlässlich seiner Unterlassungsklage gegen das Internetvergleichsportal Check24 wegen Verletzung des gesetzlichen Provisionsabgabeverbotes seine Rechtsauffassung dargelegt. „Unsere Anwälte haben dem Gericht unsere Argumente vorgetragen, warum die sogenannten Jubiläumsdeals des Vergleichsportals das gesetzliche Provisionsabgabeverbot verletzen“, informiert BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Wir […]
Prüfungstermine bei insolventen deutschen P&R Gesellschaften – 80.000 Forderungen festgestellt
Sachwertanlagen, Steuern & RechtForderungsprüfung noch nicht abgeschlossen – Weiterer Termin im Juni 2020 In den Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P&R Containervertriebsgesellschaften haben am Amtsgericht München Prüfungstermine für die angemeldeten Forderungen stattgefunden. Dabei konnten über alle Verfahren hinweg rund 80.000 Forderungen der Anleger geprüft und festgestellt werden. „Diese Zahl ist jedoch nur eine Momentaufnahme. Es liegen […]
Firmenfahrzeuge: Die neue steuerliche Förderung macht Elektrofahrzeuge unschlagbar günstig
Steuern & Recht, VertriebDer Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Reine E-Autos werden damit im Vergleich unschlagbar günstig. Wie Sie davon profitieren und wie viel Sie dabei sparen, rechnet Ihnen Anton Filser von Ecovis in Ingolstadt vor. Wer einen Firmenwagen fährt, muss die Privatfahrten versteuern. Am häufigsten verwenden Dienstwagennutzer dazu die 1-Prozent-Methode. Weil die […]
Hahn: “Der Widerruf von Autokrediten ist auch heute noch erfolgversprechend” (Anmerkung zu BGH XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)
Steuern & Recht“Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in mehr als 80 % aller Fälle immer noch erfolgversprechend”, kommentiert der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. Der XI. Zivilsenat setzte sich in XI […]
BGH urteilt zur Verwendung von Dashcams
Steuern & Recht, VertriebDer BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) veröffentlich. Demnach sind Dashcam-Aufzeichnungen nicht „grundsätzlich“ unverwertbar. Aus diesem Grund hat der BGH einen Fall an das LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017, Az. 1 S 15/17) zur neuen Verhandlung zurückgegeben. In einem anderen Fall hatte bereits das OLG Nürnberg (v. 10.08.2017, Az. […]
Falschberatung Basis-Rente (Rürup): Weiteres OLG erkennt Schadensersatzansprüche an
Steuern & Recht, VertriebFalschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen: BlumLang erstreiten Schadensersatz-Urteil vor dem OLG Celle Sachverhalt Dem Mandant wurde von einem Versicherungsvertreter eine Basisrentenversicherung bei einem großem deutschen Versicherer vermittelt. Dabei wurde er jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungsbeiträge im Kündigungsfall nicht erfolgen kann und die Versicherung auch nicht vererbbar ist. So […]
BGH entscheidet: BU-Versicherung muss dem Versicherungsnehmer nachvollziehbar die Befristung einer Leistung begründen. Macht er das nicht, ist die Befristung unwirksam.
Steuern & Recht, VersicherungEin Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR 235/18, entschieden. Liegt kein sachlicher Grund vor und teilt der Berufsunfähigkeitsversicherer dem Versicherungsnehmer auch nicht nachvollziehbar die Gründe für […]
Wann das gemeinsame Frühstück im Betrieb sozialabgabenfrei ist
Steuern & Recht, VertriebIn vielen Betrieben sind gemeinsame Mahlzeiten üblich. Denn gleichzeitig lassen sich Projekte besprechen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass ein gemeinsames Frühstück nicht unbedingt Arbeitslohn ist, den die Mitarbeiter versteuern müssen. Doch wie immer, müssen Arbeitgeber auf die Details achten. Welche das sind, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Falkenstein. Eine gemeinsame Mahlzeit zusammen mit […]
IMF Bentham, Omni Bridgeway und ROLAND ProzessFinanz schließen sich zusammen zum weltweit größten Prozessfinanzierer
Steuern & Recht, VersicherungIMF Bentham Ltd hat in Sydney den Zusammenschluss mit der Omni Bridgeway Holdings BV bekannt gegeben. Mit der Fusion entsteht erstmals ein Prozessfinanzierer mit einem weltumspannenden Netzwerk. Mit 18 Büros in Australien, Asien, USA, Kanada, dem Mittleren Osten und Europa und 145 Mitarbeitern bietet das fusionierte Unternehmen länderübergreifenden Service mit hohem lokalem Bezug. Teil […]