Anno August Jagdfeld hat seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren   Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen, […]

BGH-Urteil vom 17. März 2022 – III ZR 79/21   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Sachverhalt: Der Kläger ist […]

Privatkunden in Deutschland sollen auch beim Handel mit Futures davor geschützt werden, in hoch-volatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen zu verlieren.   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant daher, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten zu beschränken. Privatkunden dürften mit diesen Produkten dann nicht mehr handeln. Nachschusspflichten bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts […]

Wenn eine Wohngebäudeversicherung sich mit der Regulierung eines Leitungswasserschadens zu viel Zeit lässt, dann stehen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Versicherungsnehmer Schadenersatzansprüche zu.   (Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen 8 U 3174/20) Der Fall: In einer vermieteten Wohnung war es zu einem größeren Leitungswasserschaden gekommen. Doch anstatt den Schaden vertragsgemäß zu regulieren, […]

Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20   Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither zu mindestens 60 % […]

Ab 1. April 2022 gibt es ein neues Statusfeststellungsverfahren.   Was Unternehmen beachten sollten und wie sie es nutzen können, das fasst Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis zusammen. Und er weiß auch, wie Unternehmen damit bares Geld sparen. Angestellt oder selbstständig? Viele Unternehmen nutzen freie Mitarbeiter oder Subunternehmer, deren Sozialversicherungs-Status sich […]

Eine Einschätzung der Kanzlei Steinbock & Partner   Eine Corona-Infektion stellt noch immer ein beträchtliches gesundheitliches Risiko dar, das nicht selten mit bleibenden Schäden oder sogar Todesfolgen verbunden sein kann. Doch was sollten Betroffene tun, wenn sie den Verdacht haben, sich infolge der Fahrlässigkeit eines anderen infiziert zu haben? Oder wenn sie sich sicher sind, […]

Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich in das Transparenzregister eintragen. Seit 1. August 2021 ist das Transparenzregister ein Vollregister. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Bußgelder.   Und: Spätestens mit der Schlussabrechnung müssen die meisten Betriebe, die Corona-Hilfen beantragt oder erhalten haben, die Eintragung nachweisen. Warum Unternehmen ohne Eintragung nicht handlungsfähig sind, erklärt Andreas Hintermayer, Rechtsanwalt […]

Die BaFin hat gemäß § 234f Absatz 4 Satz 2 VAG die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG mit Bescheid vom 6. Februar 2020 widerrufen.   Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin […]

Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21   Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. […]

Die BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.   Die bc connect GmbH hat auf der Grundlage von Darlehensverträgen gewerbsmäßig unbedingt rückzahlbare Anlegergelder angenommen und betreibt damit das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. […]

Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Arbeitgeber mit versicherungsförmiger bAV eine Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen von 15 Prozent, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen.   Diese Verpflichtung gilt für alle vor 2019 eingerichteten Versorgungen. Doch welche Folgen treten auf, wenn diese Verpflichtung ignoriert wird? Was passieren kann, wenn Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, zeigt Michael Hoppstädter, […]

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – führt gemeinsam mit der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, die den Erwerb, den Handel und die Vermietung von technischen Einrichtungen betreibt.   Das zur Finanzierung des Geschäftsmodells benötigte Kapital wurde in erheblichem Umfang von Investoren erlangt. Hierzu bediente sich die Gruppe zweier […]

Beschluss vom 19. November 2021  1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21   Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz […]

Beschluss vom 19. November 2021     1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21   Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 […]

Damit die Weihnachtsfeier lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, sind bestimmte Kriterien einzuhalten.   Dazu gehört auch, dass die Betriebsfeier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensteht. Gilt die steuerliche Begünstigung auch, wenn Corona-Regeln Beschäftigte ausschließen? Ecovis-Steuerberater Markus Milde in Elsenfeld kennt die Details. Unter welchen Voraussetzungen Betriebsfeiern absetzbar sind Arbeitgeber können grundsätzlich zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr absetzen. Dabei […]

BGH-Urteil vom 17. November 2021 – IV ZR 113/20   Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch […]

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestimmt. Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber kennt die wichtigsten Details, auf die sich Unternehmen einstellen müssen.   Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Notwendig ist dieser Schritt, weil am 25. November 2021 die epidemische Lage von […]

Die China Evergrande Group ließ heute erneut Zinszahlungen an internationale Investoren ausfallen.   Die DMSA ist selbst in diesen Anleihen investiert und hat bis zum heutigen Ablauf der Schonfrist keine Zinszahlungen erhalten. Nun bereitet die DMSA einen Insolvenzantrag gegen Evergrande vor und ruft alle betroffenen Anleger auf, sich diesem anzuschließen. Die China Evergrande Group, der […]

Will eine Kapitalgesellschaft investieren, kann sie ein Bankdarlehen aufnehmen oder sich das Geld von einem Gesellschafter geben lassen.   Die Finanzverwaltung fordert dabei, dass Gesellschafterdarlehen mit Bankdarlehen vergleichbar sind – also „fremdüblich“. Welche Kriterien als fremdüblich gelten, das erklärt Ecovis-Steuerberaterin Sonja Müller in Rosenheim. Was genau bedeutet fremdüblich bei einem Darlehen? Es bedeutet, dass die […]

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