Neueste Beiträge
Marktkommentar: Waldbrände – noch ist keine Anpassung der Versicherung notwendig
Neues Kundenportal: uniVersa erweitert digitalen Service
Nachhaltiges Ökosystem: Pangaea Life und die Bayerische verhelfen Agenturen und Firmenkunden zur Nachhaltigkeit
Nuri hat am Dienstag, den 9. August 2022 Insolvenz angemeldet
Bitkom zum Stopp des Video-Ident-Verfahrens bei Krankenkassen
Aon: Real Time Warenkreditversicherung für das B2B Online Geschäft
Green Bonds – ganz normal und doch anders: Darauf sollten Anleger achten
Digitaler Nachlassmanager vorgestellt von Fonds Finanz
Fonds Finanz mit Rekordumsatz von 224,5 Mio. Euro weiter auf Wachstumskurs
JDC im ersten Halbjahr 2022 weiter auf Wachstumskurs
Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenz: BCA AG bringt Software-Update zur ESG-Profilierung
Anne-Katrin Heger ist neues Mitglied des Fonds Finanz Beirats
Ecclesia und JDC Group starten Kooperation
MORGEN & MORGEN Präferenzabfrage mit belastbar nachhaltiger Produktauswahl
ERGO Krankenversicherung erweitert Angebot mit neuen Zahnzusatztarifen für gesetzlich Versicherte
FM Global führt Resilienzgutschrift im Umfang von insgesamt 300 Mio. USD ein, um Versicherungsnehmer bei proaktiven Investitionen in die Klimaresilienz zu unterstützen
Gothaer Krankenversicherung unterstützt mit drei neuen Services die Kindergesundheit
Beteiligungen: LSI Analyse zu Thamm und Partner mit Bewertung “sehr gut-“
Hauck Aufhäuser Lampe REIM legt neuen Fonds auf
PRIIPs-Basisinformationsblatt ersetzt die wesentlichen Anlegerinformationen zum 1. Januar 2023
Jagdfeld-Klagen endgültig gescheitert
Steuern & Recht, VersicherungAnno August Jagdfeld hat seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen, […]
BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Steuern & Recht, VersicherungBGH-Urteil vom 17. März 2022 – III ZR 79/21 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Sachverhalt: Der Kläger ist […]
Produktintervention: BaFin will Privatkunden bei Handel mit Futures besser schützen
Investmentfonds, Steuern & RechtPrivatkunden in Deutschland sollen auch beim Handel mit Futures davor geschützt werden, in hoch-volatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen zu verlieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant daher, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten zu beschränken. Privatkunden dürften mit diesen Produkten dann nicht mehr handeln. Nachschusspflichten bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts […]
Assekuranz zögerte zu lang: Versicherter konnte entgangene Mieteinnahmen geltend machen
Steuern & Recht, VersicherungWenn eine Wohngebäudeversicherung sich mit der Regulierung eines Leitungswasserschadens zu viel Zeit lässt, dann stehen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Versicherungsnehmer Schadenersatzansprüche zu. (Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen 8 U 3174/20) Der Fall: In einer vermieteten Wohnung war es zu einem größeren Leitungswasserschaden gekommen. Doch anstatt den Schaden vertragsgemäß zu regulieren, […]
Bundesgerichtshof verwirft sog. “taggenaue Berechnung” des Schmerzensgeldes
Steuern & Recht, VersicherungUrteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither zu mindestens 60 % […]
Angestellt oder selbstständig? Wie das neue Statusfeststellungsverfahren funktioniert
Steuern & Recht, VertriebAb 1. April 2022 gibt es ein neues Statusfeststellungsverfahren. Was Unternehmen beachten sollten und wie sie es nutzen können, das fasst Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis zusammen. Und er weiß auch, wie Unternehmen damit bares Geld sparen. Angestellt oder selbstständig? Viele Unternehmen nutzen freie Mitarbeiter oder Subunternehmer, deren Sozialversicherungs-Status sich […]
Schadensersatz bei fremdverschuldeter Corona-Infektion?
Steuern & RechtEine Einschätzung der Kanzlei Steinbock & Partner Eine Corona-Infektion stellt noch immer ein beträchtliches gesundheitliches Risiko dar, das nicht selten mit bleibenden Schäden oder sogar Todesfolgen verbunden sein kann. Doch was sollten Betroffene tun, wenn sie den Verdacht haben, sich infolge der Fahrlässigkeit eines anderen infiziert zu haben? Oder wenn sie sich sicher sind, […]
Jetzt ins Transparenzregister eintragen: Wie Sie Bußgelder vermeiden, Corona-Hilfen behalten und unternehmerisch handlungsfähig bleiben
Steuern & RechtUnternehmerinnen und Unternehmer müssen sich in das Transparenzregister eintragen. Seit 1. August 2021 ist das Transparenzregister ein Vollregister. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Bußgelder. Und: Spätestens mit der Schlussabrechnung müssen die meisten Betriebe, die Corona-Hilfen beantragt oder erhalten haben, die Eintragung nachweisen. Warum Unternehmen ohne Eintragung nicht handlungsfähig sind, erklärt Andreas Hintermayer, Rechtsanwalt […]
Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG: BaFin widerruft Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts
Steuern & RechtDie BaFin hat gemäß § 234f Absatz 4 Satz 2 VAG die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG mit Bescheid vom 6. Februar 2020 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin […]
BGH-Urteil zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebUrteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. […]
bc connect GmbH, Eichigt: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an
Steuern & RechtDie BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die bc connect GmbH hat auf der Grundlage von Darlehensverträgen gewerbsmäßig unbedingt rückzahlbare Anlegergelder angenommen und betreibt damit das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. […]
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss: Strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen bei Pflichtverletzung
Steuern & Recht, VertriebAb dem 1. Januar 2022 besteht für Arbeitgeber mit versicherungsförmiger bAV eine Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen von 15 Prozent, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Diese Verpflichtung gilt für alle vor 2019 eingerichteten Versorgungen. Doch welche Folgen treten auf, wenn diese Verpflichtung ignoriert wird? Was passieren kann, wenn Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, zeigt Michael Hoppstädter, […]
Staatsanwaltschaft Oldenburg und Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg zur Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges
Sachwertanlagen, Steuern & RechtDie Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – führt gemeinsam mit der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, die den Erwerb, den Handel und die Vermietung von technischen Einrichtungen betreibt. Das zur Finanzierung des Geschäftsmodells benötigte Kapital wurde in erheblichem Umfang von Investoren erlangt. Hierzu bediente sich die Gruppe zweier […]
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Steuern & RechtBeschluss vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz […]
Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Steuern & RechtBeschluss vom 19. November 2021 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 […]
Bleibt die Weihnachtsfeier auch bei 2G steuerfrei?
Steuern & RechtDamit die Weihnachtsfeier lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, sind bestimmte Kriterien einzuhalten. Dazu gehört auch, dass die Betriebsfeier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensteht. Gilt die steuerliche Begünstigung auch, wenn Corona-Regeln Beschäftigte ausschließen? Ecovis-Steuerberater Markus Milde in Elsenfeld kennt die Details. Unter welchen Voraussetzungen Betriebsfeiern absetzbar sind Arbeitgeber können grundsätzlich zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr absetzen. Dabei […]
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Steuern & Recht, VersicherungBGH-Urteil vom 17. November 2021 – IV ZR 113/20 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch […]
Änderung Infektionsschutzgesetz: Was Unternehmen wissen müssen
Steuern & Recht, VertriebDer Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestimmt. Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber kennt die wichtigsten Details, auf die sich Unternehmen einstellen müssen. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Notwendig ist dieser Schritt, weil am 25. November 2021 die epidemische Lage von […]
DMSA: Evergrande Pleite ist nun dokumentiert – DMSA bereitet Insolvenzantrag vor
Investmentfonds, Steuern & RechtDie China Evergrande Group ließ heute erneut Zinszahlungen an internationale Investoren ausfallen. Die DMSA ist selbst in diesen Anleihen investiert und hat bis zum heutigen Ablauf der Schonfrist keine Zinszahlungen erhalten. Nun bereitet die DMSA einen Insolvenzantrag gegen Evergrande vor und ruft alle betroffenen Anleger auf, sich diesem anzuschließen. Die China Evergrande Group, der […]
Gesellschafterdarlehen: Wann Konditionen als fremdüblich gelten
Steuern & RechtWill eine Kapitalgesellschaft investieren, kann sie ein Bankdarlehen aufnehmen oder sich das Geld von einem Gesellschafter geben lassen. Die Finanzverwaltung fordert dabei, dass Gesellschafterdarlehen mit Bankdarlehen vergleichbar sind – also „fremdüblich“. Welche Kriterien als fremdüblich gelten, das erklärt Ecovis-Steuerberaterin Sonja Müller in Rosenheim. Was genau bedeutet fremdüblich bei einem Darlehen? Es bedeutet, dass die […]