OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe

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Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen.   Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam erklärt […]

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Insolvenzverfahren über Privatvermögen des Gründers der P&R Gruppe eröffnet

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Bei Verbindlichkeiten von über 1 Mrd. Euro allenfalls marginale Quote zu erwarten Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 06. März 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gründers der P&R Gruppe, Herrn Heinz Roth, eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser von der Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter bestellt. Nach einer ersten Bestandsaufnahme dürften […]

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Deutschland im „divers”-Vergleich: Jeder zweite Arbeitgeber riskiert aktuell eine Klage

Inserate von Arbeitgebern ohne „divers”-Angabe drohen Klagen   Seit Beginn des Jahres ist das dritte Geschlecht „divers” offiziell gesetzlich verankert. In deutschen Stellenangeboten wird das Geschlecht jedoch nur in 55 Prozent der Fälle angesprochen – womit zahlreiche Arbeitgeber eine Klage riskieren. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Arbeitsmarkt-Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna www.adzuna.de, welche Stellenangebote in […]

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Der Brexit und die „Limited“: Was passiert mit der Altersversorgung?

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Mögliche Auswirkungen für Directors eines Unternehmens mit der britischen Rechtsform „Limited“   Der Brexit rückt näher und noch immer ist fraglich, ob es ein Austrittsabkommen oder einen ungeordneten Brexit geben wird. Dabei betrifft der Brexit einige Bereiche mit auf den ersten Blick nicht unbedingt ersichtlichen Folgen – beispielsweise die betriebliche Altersversorgung (bAV) der „Directors“ eines […]

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Digitroniq kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie Digitroniq keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Unter der anonym registrierten Domain digitroniq.online gibt Digitroniq in deutscher Sprache (digitroniq.online/de/) an, „für seine Nutzer die genaueste und […]

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Bitcoin Revolution kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

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Die BaFin weist darauf hin, dass sie Bitcoin Revolution keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Unter der anonym registrierten Domain primebitprofit.co bietet Bitcoin Revolution in englischer Sprache eine App für den algorithmischen Handel […]

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Top Algo Trade kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie Top Algo Trade keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Top Algo Trade spricht potentielle deutsche Kunden per E-Mail an und lockt sie auf die Website top-algo-trade.com. Unter […]

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Bitcoin Evolution kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

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Die BaFin weist darauf hin, dass sie Bitcoin Evolution keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Bitcoin Evolution bietet unter bitcoinevolution.com in deutscher Sprache die Teilnahme am angeblichen Optionshandel mit Kryptowährungen an. Investitionen sollen […]

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Überprüfung der Provisionsabrechnungen des Vermittlers nur 3 Jahre möglich

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Anmerkung zu BGH, Urt. v. 03.08.2017 – Az.: VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg   Insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. Wichtigstes Hilfsmittel und besonderes Druckmittel des Handelsvertreters ist die Forderung nach einem Buchauszug. Dieser spielt auch bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs eine wichtige Rolle. […]

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Muss der Widerruf der Lebensversicherungen in Textform erfolgen?

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dvvf Klarstellung: Widerspruch von Lebensversicherungen – Versicherer muss aufklären, ob ein Widerspruch schriftlich zu erklären ist, oder Textform ausreicht   Das Versicherungsjournal veröffentlichte am 04.12.2018 einen Artikel, in welchem sich der Autor mit dem Beschluss des Oberlandesgericht Dresden vom 16.10.2018 AZ. 4 U 943/18 auseinandersetzt (zum Artikel). Der Verfasser führt aus, dass das Schriftlichkeits-Erfordernis, nach […]

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17   Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines “unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. […]

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VersVermV tritt am 20.12.2018 in Kraft, Muster-Erstinformation für Versicherungsmakler

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Am 19.Dezember 2018 wurde die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – kurz: Versicherungsvertriebsrichtlinie, noch kürzer: VersVermV – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit am 20.12.1018 in Kraft.   Was ändert sich u.a. für Versicherungsmakler:   Kundenerstinformation (§ 15 VersVermV)   Die […]

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The Trader (robotrader-app.co) ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie weder „The Trader“ noch Herrn Christian Vogel eine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Weder das Unternehmen noch Herr Vogel stehen unter ihrer Aufsicht. Das Unternehmen „The Trader“ bietet unter der anonym registrierten Domain robotrader-app.co eine App „für einen […]

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Hans Joachim Ullrich: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat Herrn Hans Joachim Ullrich, Brannenburg, mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Ullrich nahm Gelder seiner Kunden unter anderem auf der Grundlage „Privater Darlehensverträge“ entgegen und versprach die unbedingte Rückzahlung dieser Gelder. Hierdurch betreibt Ullrich gewerbsmäßig und in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten […]

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QW Lianora Swiss Consulting SA i.L.: BaFin untersagt Unterstützung der grenzüberschreitenden Anlageverwaltung der Five Winds Asset Management

Die BaFin hat mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 gegenüber der QW Lianora Swiss Consulting SA i.L., Genf, Schweiz, die sofortige Einstellung von Tätigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Geschäfte der Five Winds Asset Management einbezogen ist. Die QW Lianora Swiss Consutling SA i.L. erbringt für die nicht lizenzierte Five Winds Asset Management […]

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Herr Andreas Peter Karl Müller: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an

Die BaFin hat Herrn Andreas Peter Karl Müller, Wiesloch, mit Bescheid vom 04. Dezember 2018 die unverzügliche Abwicklung des Kreditgeschäfts aufgegeben. Herr Müller bot Geldsuchenden den Abschluss von Darlehensverträgen an. Hierdurch betreibt er das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Herr Müller ist verpflichtet, die bestehenden Darlehensvereinbarungen durch vertragsgemäße Kündigung der zugrundeliegenden Verträge abzuwickeln. […]

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Bitcoin Victory kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

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Die BaFin weist darauf hin, dass sie „Bitcoin Victory“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Unter der anonym registrierten Domain btc-victory.net bietet „Bitcoin Victory“ auch in deutscher Sprache (de.btc-victory.net) eine Plattform für den […]

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Life Forestry Switzerland AG: BaFin untersagt öffentliches Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“

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Die BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter ist die Life Forestry Switzerland AG. Die Gesellschaft darf diese Vermögensanlage nicht mehr zum Erwerb in Deutschland anbieten. Die BaFin hat der Life Forestry […]

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Urteil: Insolvenzverwalter muss Anlegern die Ausschüttungen, die er zuvor erlangt hat, zurückzahlen

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Das AG München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass Insolvenzverwalter einer geschlossenen Dach-Schiffsfondsgesellschaft von Anlegern keine Ausschüttungen zurückfordern dürfen.   Stattdessen sind die Insolvenzverwalter verpflichtet, die Ausschüttungen, die der Anleger noch vorgerichtlich an die Insolvenzverwalter in dem Glauben daran, dazu verpflichtet gewesen zu sein, zurückbezahlt hat, zurückzuzahlen. Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass […]

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DSGVO Einwilligung – personenbezogene Daten und Maklervertrag

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Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg   Die DSGVO ist halbverdaut und am Horizont schimmert schon die „EU-Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte“. Doch so schnell die EU-Kommission auch voranschreitet, die wesentlichen Probleme können gar nicht von dieser allein geregelt, entschieden werden. Diese Probleme betreffen die Frage des Zusammenspiels des Datenrechts mit dem hergebrachten […]

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