Übergangszuschuss ­ Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. März 2018 ­ 3 AZR 277/16 ­ Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions­Sicherungs­Verein (PSV) unterliegt. Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin […]

Weiterlesen
/von

Produktüberwachung:

BaFin wird ESMA­Leitlinien zu Anforderungen der MiFID II anwenden Anfang Februar hat die Europäische Wertpapier­ und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien herausgegeben, die die Anforderungen der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) an die Produktüberwachung (Product Governance) konkretisieren, also an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten. Im Mittelpunkt stehen […]

Weiterlesen
/von

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

BFH ­ Urteil vom 20. März 2018 ­ XI ZR 309/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel “Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt […]

Weiterlesen
/von

Bundesgerichtshof zur Räum­ und Streupflicht des Vermieters

Urteil vom 21. Februar 2018 ­ VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum­ und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor […]

Weiterlesen
/von

Dauerhaft außer Betrieb

Die Grenzen der steuerlichen Absetzbarkeit einer Immobilie Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt. Also Zeiten, in denen ein Gebäude nicht vermietet werden kann, obwohl die Absicht dazu besteht. Doch diese Fristen sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der […]

Weiterlesen
/von

Mehr Netto für Alle im neuen Jahr

Besserverdienende Unverheiratete profitieren 2018 am meisten Mit dem Start des neuen Jahres wird er wieder einmal spannend: der Blick auf den Gehaltszettel. Zum 1.1.2018 greifen gesetzliche Änderungen bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung: Der steuerliche Grund­ und Kinderfreibetrag wird angehoben, der Beitrag zur Rentenversicherung sinkt um 0,1 Prozentpunkte. Unter dem Strich bleibt dabei für alle […]

Weiterlesen
/von

Ungleich behandelt

EuGH forderte Änderung bei Erbschafts­-Freibeträgen Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU­Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C­211/13) Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte […]

Weiterlesen
/von

Neueste Beiträge