… die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden   Auf dieses “aber” kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch […]

Von Insolvenzverwalter Rolf Pohlmann   Anleger der insolventen Selfmade Capital-, New Capital Invest- und Euro Grundinvest-Fonds, die über die Vermittlung „dima24“ angeworben wurden, haben in den bislang eröffneten Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von rd. 30 Millionen zur Tabelle angemeldet. Die Forderungen wurden weitestgehend bestritten. Am 18.August 2021 sprach die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I […]

von Rechtsanwalt Dr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte   Schon während der Corona-Krise war offenbar bei vielen Arbeitgebern der Eindruck entstanden, es bestünde nun ein neues Arbeitsrecht. In der Beratung in unserer Kanzlei kamen Fragen nach (nicht vorhandenen) anderen Kündigungsfristen, nach (ebenfalls nicht vorhandenen) Möglichkeiten, einseitig Kurzarbeit anzuordnen und viele andere Themen. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sechs Prozent Steuerzinsen pro Jahr verfassungswidrig sind.   Die Finanzämter dürfen ab 2019 nicht mehr so hohe Steuerzinsen berechnen. Jetzt muss der Gesetzgeber einen niedrigeren Steuerzinssatz festlegen. Was ab wann gilt und wie sich Steuerzahler zu viel gezahlte Zinsen zurückholen können, erklärt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten. Frage: Trotz Niedrigzinsphase: […]

Die BaFin veröffentlicht ein Merkblatt zum Blindpoolverbot gemäß § 5b Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG).    Künftig muss bei Vermögensanlagen das Anlageobjekt zum Zeitpunkt der Erstellung des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts oder in Fällen, in denen §§ 2a, b VermAnlG greift, zum Zeitpunkt der Erstellung des Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB) konkret bestimmt sein. Da Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht Merkblatt zum […]

Knapp zwei Drittel aller Rentenleistungen im Jahr 2020 waren einkommensteuerpflichtig   Im Jahr 2020 haben in Deutschland 21,8 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 341 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 0,7 % oder 146 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. […]

Staatliches Fördervolumen steigt auf 175,5 Millionen Euro   Im Jahr 2020 hat der deutsche Staat die betriebliche Altersvorsorge (BAV) mit 175,5 Millionen Euro bezuschusst. Das Fördervolumen war damit fast doppelt so hoch wie im Vorjahr (2019: 89,1 Millionen Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde der staatliche Zuschuss im dritten Jahr nach seiner […]

Nach Monaten des Lockdowns wieder zusammenkommen und ein bisschen feiern. Danach haben sich viele Menschen gesehnt und so finden auch immer mehr Betriebsveranstaltungen statt.   Doch die Feier kann leicht zur steuerlichen Falle werden. Denn: Jeder Arbeitnehmer darf maximal zweimal im Jahr Zuwendungen bis zu 110 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. “Dabei ist seit jüngstem […]

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Regulierung von als nachhaltig beworbenen Investmentfonds   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will gegen die steigende Gefahr von Greenwashing bei Geldanlagen vorgehen. Laut dem Richtlinien-Entwurf müssen Fonds, die als nachhaltig beworben werden, künftig mindestens 75 Prozent ihrer Anlagen nachhaltig investieren. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), […]

Deutschlands Finanzaufsicht hat ab heute einen neuen Chef: Mark Branson (52) übernimmt das Amt des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, und wählt Bonn als Dienstsitz. Damit tritt er nun auch offiziell die Nachfolge von Felix Hufeld (60) an.   Finanzmarktaufseher aus Berufung Mit dem gebürtigen Briten Branson, der auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, wechselt […]

BGH- Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 533/20   Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr […]

BGH-Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20   Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. […]

Neuregelung ab dem 1. August verschont nur Einzelunternehmer   Für Unternehmen in Deutschland steht ein wichtiger Stichtag an: Die meisten sind ab dem 1. August verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. In bestimmten Fällen gibt es Übergangsfristen. Grundsätzlich sollten aber alle deutschen Gesellschaften ihre Unterlagen über die “wirtschaftlich Berechtigten” und eine […]

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht:  Nummer 021/21 – Beschluss vom 17.11.2020   VIII R 11/18   Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus […]

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II  – Urteil vom 19.05.2021    X R 20/19   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 14.07.2021 zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt.   Das gilt gemäß dem BGH dann, wenn die Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass auch bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem ersten Tag des […]

Die G20- und G7-Staaten sowie die OECD haben sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für internationale Unternehmen von mindestens 15 Prozent geeinigt.   Das ist ein bahnbrechendes Ergebnis. Welche Auswirkungen hat dieses Abkommen auf börsennotierte Unternehmen weltweit, insbesondere auf den S&P 500, der die 500 größten US-Unternehmen umfasst? Thilo Wolf, Deutschland-Chef von BNY Mellon […]

Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden,   dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung OLG hervor. Mit der Corona-Krise gerieten […]

Seit rund 15 Monaten hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff.   Viele Dinge müssen plötzlich neu bewertet werden, das Verhalten der Menschen musste sich teilweise dramatisch ändern. Auch das Immobilienrecht macht da keine Ausnahme, wie diese Extra-Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS am Beispiel von aktuellen Urteilen zeigt. Selbst so […]

Wer Familienangehörige anstellt, bei dem ist das Finanzamt besonders kritisch.   Passt das Gehalt zur vertraglich vereinbarten Leistung? Wie viel arbeiten die Familienangehörigen? Ist deren Leistung mit der von fremden Dritten vergleichbar? Was erfüllt sein muss, damit der Gehaltsaufwand steuerlich absetzbar ist, erklärt Birgit Häglsperger, Steuerberaterin bei Ecovis in Dingolfing. Wann dürfen Unternehmer und Unternehmerinnen […]

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