„Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der Bekanntgabe des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages.
Es wird auch weiterhin ein eigenständiges Bauministerium geben. Das hatte der ZIA gefordert. Damit ist sichergestellt, dass Kompetenzen in einem Haus gebündelt bleiben und dass die Arbeitsfähigkeit vorhanden ist. „Damit kann und muss die Arbeit beginnen“, so Schöberl. Wichtig sei, in den ersten 100 Tagen den ersten Teil der Novelle des Baugesetzbuches auf den Weg zu bringen. „Für den Wohnungsbau zählt jeder Tag, betont Schöberl.“
Die geplanten Sonderabschreibungen und die Senkung der Körperschaftssteuer seien für die deutsche Industrie und Wirtschaft ein wichtiger Baustein, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, so die Präsidentin des ZIA.
Eine gute Botschaft für Deutschland und die Immobilienwirtschaft sei auch, dass die Digitalisierung und damit die bisher schleppenden Verwaltungsverfahren jetzt konsequent beschleunigt werden sollen.
Der ZIA kritisiert, dass sich die Koalitionsparteien nicht zur Senkung der Grunderwerbsteuer geäußert haben. Das wird weiter Bestandteil der Forderungen des ZIA sein, um Bauen und Erwerb in Deutschland zu stärken.
Der ZIA kritisiert zudem die Verschärfung des Mietrechts. „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung“, betont die Präsidentin des ZIA. Deswegen werde sich der ZIA vehement für ein sozial ausgewogenes Mietrecht einsetzen. Die Mietpreisbremse ersticke die nötige Investitionsbereitschaft im Keim.
„Der ZIA bleibt auch in den kommenden vier Jahren ein verlässlicher Gesprächspartner“, sagt Schöberl. „Dazu brauchen wir aber auch verlässliche Gesprächspartner auf Seite der neuen Regierung. ‚Verantwortung für Deutschland‘ heißt auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen“.
Verantwortlich für den Inhalt:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.,Hauptstadtbüro, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin,Tel: 030 / 20 21 585-0, Fax 030 / 20 21 585-29, www.zia-deutschland.de