IMF Bentham Ltd hat in Sydney den Zusammenschluss mit der Omni Bridgeway Holdings BV bekannt gegeben. Mit der Fusion entsteht erstmals ein Prozessfinanzierer mit einem weltumspannenden Netzwerk.   Mit 18 Büros in Australien, Asien, USA, Kanada, dem Mittleren Osten und Europa und 145 Mitarbeitern bietet das fusionierte Unternehmen länderübergreifenden Service mit hohem lokalem Bezug. Teil […]

Um ihren Internetauftritt sympathischer zu gestalten, veröffentlichen viele Unternehmen Bilder ihrer Beschäftigten auf der Homepage.   Das ist grundsätzlich erlaubt – allerdings meist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der abgebildeten Personen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auch im Job geht das Persönlichkeitsrecht vor Nicht erst seit der neuen Datenschutz-Grundverordnung gilt: Beschäftigte haben ein […]

Zwischen Weihnachtsbaum, besinnlicher Musik und Spekulatius mit den Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr anstoßen – Weihnachtsfeiern sind beliebt und stärken den Zusammenhalt in der Belegschaft.   Aber auch für andere Betriebsveranstaltungen, wie Jubiläumsfeiern, gibt es gute Gründe und die Anlässe sind vielfältig. „Damit das gelungene Mitarbeiter-Event für den Arbeitgeber nicht zu ungeplanten steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen […]

BFH – Urteil vom 23.07.2019 -­­­ IX R 28/18   Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019  IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss […]

Autor: Dr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte   Erinnerung an ein vom Verfasser dieses Artikels erwirktes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Berichterstattung über ein vom Verfasser dieses Artikels erwirktes Urteil des Arbeitsgerichtes Köln Im Vertrieb von Finanzleistungsprodukten spielt, wie im Vertrieb jeder Branche, das Thema variable Vergütung eine große Rolle. Vertriebsmitarbeiter sollen motiviert werden, […]

Autor: Dr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis   Die Niedrigzinsphase führt zu gewaltigen Umwälzungen in der Lebensversicherungsbranche. Es sind nicht nur Millionen Versicherungskunden betroffen, sondern auch Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bisherigen Bestandsverwalter. Bei ERGO hatte es in der Vergangenheit Überlegungen gegeben. Die Generali prüft den Verkauf ihrer Lebensversicherungsbestände. Die Frankfurter Leben […]

Der Bau günstiger Mietwohnungen wird mit einer befristeten Sonderabschreibung von bis zu 5% pro Jahr gefördert.   An der angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Vor allem in Großstädten fehlen Wohnungen. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die Große Koalition daher eine steuerliche Förderung für den Neubau […]

Autor: Dr. Robert Boels, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei Michaelis   Sie haben in Ihrem Versicherungsmaklerunternehmen oft ein Interesse daran, die Arbeitszeit und den Arbeitsort Ihrer Mitarbeiter flexibel zu gestalten, um so z. B. auf aktuelle Entwicklungen in Ihrem Unternehmen oder im Markt reagieren zu können. WVM zeigt Ihnen, wie Sie die Arbeitszeit einseitig […]

BGH – Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 101/18   Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten K. wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue in sechs Fällen sowie Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten M.-C. Sch. wegen Untreue in 34 Fällen […]

BFH – Urteil vom 9.7.2019   X R 35/17   Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juli 2019 – X R […]

Aktuell führt die Aussage eines Marktteilnehmers im Zusammenhang mit dem geplanten Aufsichtswechsel für unabhängige Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach § 34 f Gewerbeordnung hin zur BaFin für Irritationen und eine Vielzahl von Nachfragen.   Nahezu alle Fachmedien der Branche haben die Aussage aufgegriffen, dass der Gesetzgeber in Erwägung ziehen könnte, Fondspolicen – also Versicherungsanlageprodukte –  als […]

Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig seine steuerlichen Pflichten, kann er für nicht oder nicht rechtzeitig gezahlte Steuern der GmbH in Haftung genommen werden.   Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Anfang März wurde der Insolvenzeröffnungsantrag über das Vermögen einer GmbH gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher […]

iubel.de legt Investment-Vehikel für Finanzierung von Entschädigungsklagen auf – Gerichtsverfahren als Anlageklasse: Diesel-Klagen bieten konjunkturunabhängige Erträge   Das Rechtssystem für jeden Einzelnen spürbar zu verbessern – Die Vision des Hamburger FinSurTech iubel.de überzeugt Investoren und Förderer gleichermaßen. Das junge Unternehmen sammelte insgesamt mehr als zwei Millionen Euro ein. Innovativ für ein Startup: Neben den üblichen […]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.   Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit […]

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung verlangt strengere Vorgaben für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen.   35 Prozent halten die Datenschutzbestimmungen in Deutschland für angemessen, 38 Prozent sogar für übertrieben. Jeder zweite Bürger fühlt sich persönlich (sehr) gut geschützt. 70 Prozent der Bundesbürger halten es für notwendig, dass die Politik strengere Vorschriften für Unternehmen durchsetzt, […]

BFH – Urteil vom 7.5.2019   VIII R 2/16   Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Mai 2019 – VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters […]

BFH-Urteil vom 9.5.2019   VI R 28/17   Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 entschieden und […]

Nach aktuellen Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn von 2018 steht in Deutschland im Zeitraum von 2018 bis 2022 bei rund 150.000 Familienunternehmen die Übergabe an die nächste Generation oder der Verkauf an.   Dies entspricht 30.000 Übergaben pro Jahr. Für den einzelnen Unternehmer gibt es ihn aber meist nur einmal im Leben: den Moment, […]

Der Versicherer Allianz hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen.   Es ging um die Frage, ob die Onlinewerbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist. Die gerichtliche Auseinandersetzung sei beendet, bestätigten Vertreter beider Seiten auf Anfrage von boerse-online.de, dem Online-Portal des Münchener Finanzen Verlages. Das Oberlandesgericht München hatte in dieser Sache […]

Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab.   Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger nunmehr Recht gegeben und die Heidelberger […]

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