Das Oberlandesgericht Celle hat einem selbstständigen Hufschmied Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zugesprochen, obwohl der eigentliche Hufbeschlag im konkreten Betriebszuschnitt nicht mehr als die Hälfte der Arbeitszeit ausmachte. Neu ist die Rechtsfigur nicht: Der Senat führt die gefestigte BGH-Rechtsprechung zur qualitativen BU-Prüfung konsequent fort. Nach Auffassung des OLG kann ein selbstständig tätiger Handwerker bereits dann berufsunfähig […]

Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft auf. Denn mit der zum 19. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform wird ein zentraler Mechanismus zum Schutz von […]

Nach einem BGH-Beschluss hat das OLG Köln die Klausel „Schäden durch Schwamm ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ erneut geprüft und für wirksam erklärt. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2026 (Az. 9 U 19/23) entschieden, dass der Schwamm-Ausschluss in der Wohngebäudeversicherung den Vertragszweck einer Gebäudeversicherung nicht gefährdet und damit auch weiterhin wirksam vereinbart werden […]

Auch bei einem Beratungsfehler aus 2002 und einem Schaden im Jahr 2021 muss der Haftpflichtversicherer zahlen Mit Urteil vom 24. November 2025 (Az. 25 U 1237/25 e) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass ein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer auch für einen fast 20 Jahre zurückliegenden Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers leisten muss. Voraussetzung ist, dass die Pflichtverletzung während der […]

Verbraucher sollten jetzt Verträge prüfen lassen Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch private Rentenversicherer nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 10. Dezember 2025 eine entsprechende Klausel der Allianz für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens war ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2025 (Az. 2 U […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az. 14 U 1740/24) entschieden, dass Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler in ihrer Werbung nicht mit dem Begriff „unabhängig“ auftreten dürfen, sofern sie – wie branchenüblich – von Versicherungsunternehmen eine Courtage erhalten. Die Richter stufen eine solche Werbeaussage als irreführend und damit wettbewerbswidrig ein. Wirth Rechtsanwälte kritisieren […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az. 14 U 1740/24) entschieden, dass Versicherungsmaklerinnen und -makler nicht mit dem Begriff „unabhängig“ werben dürfen, wenn sie – wie branchenüblich – eine Courtage von Versicherungsunternehmen erhalten. Die Richter bewerteten diese Aussage als wettbewerbsrechtlich irreführend. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung erkennt die Bedeutung des ersten Eindrucks […]

Auch ein Dachdecker kann nicht auf einfache Tätigkeiten verwiesen werden. Ein ehemaliger Dachdeckergeselle hatte von seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seit 2015 eine monatliche Rente erhalten. Nachdem er eine Tätigkeit als Lagerarbeiter und später als Hausmeister aufgenommen hatte, stellte die BU-Versicherung im Jahr 2019 die Rentenzahlungen ein. Die BU-Versicherung begründete ihre Entscheidung damit, dass die neuen Tätigkeiten der […]

Beitrag von Tobias Strübing, LL. M. , Fachanwalt für Versicherungsrecht, Datenschutzbeauftragter (TÜV), Rechtsanwalt, Partner Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 7. Mai 2025 (Az. 5 U 97/22) einmal mehr klargestellt, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Einstellung ihrer Leistungen nur dann wirksam erklären kann, wenn die neue Tätigkeit des Versicherten als Verweisungsberuf verständlich und […]

Urteil vom 4. April 2025 (Az. 20 U 33/21) In einem aktuellen Urteil vom 4. April 2025 (Az. 20 U 33/21) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeitsversicherung zur rückwirkenden Zahlung einer Rente in Höhe von über 60.000 EUR und zur Beitragsbefreiung verurteilt. Besonders relevant für die Praxis: Das Gericht setzt enge Maßstäbe an die Auslegung von […]

Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück – weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als “risikoarm” angepriesenen Immobilienfonds gesteckt – empfohlen von der Volksbank Böblingen. Doch […]

Urteil vom 12. März 2025 – IV ZR 32/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2025 (Az. IV ZR 32/24) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer die Höhe des vereinbarten Krankentagegeldes nicht einseitig herabsetzen darf, wenn die zugrunde liegende vertragliche Kürzungsklausel unwirksam ist. Eine spätere Ersetzung dieser Klausel durch neue Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. “Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher klar und verständlich formuliert sind”, erklärte Christian Grotz, Fachanwalt für Bank- und […]

Unternehmen sehen sich einer Vielzahl an Herausforderungen gegenüber – rund 19 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge oder eine Betriebsrente Verantwortliche müssen bei einer notwendigen Unternehmenssanierung die betriebliche Altersvorsorge ihrer Betriebsrentner und Anwärter frühzeitig im Blick haben Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) spielt als gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung eine wichtige […]

OLG Nürnberg: Auch ein vorformulierter Beratungsverzicht kann wirksam sein! Ein Beratungsverzicht nach § 6 Abs. 3 VVG kann vorformuliert sein und muss nicht zwingend auf einem gesonderten Dokument erklärt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 09. Januar 2025 (Az.: 8 U 1684/24) entschieden, dass ein Beratungsverzicht nach § 6 Abs. 3 VVG auch […]

Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI brach plötzlich um fast 17 Prozent ein. Dies war der bisher größte Verlust eines Immobilienfonds seit der Finanzkrise im Jahr 2008. Und das, obwohl den Privatanlegern, die teils sechsstellige Summen investierten, suggeriert wurde, dass es sich um […]

Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds “Uni Immo Wohnen ZBI” darf in seinen Angebotsunterlagen nicht länger mit den Risikoklassen 2 oder 3 werben. Das Urteil vom 21. Februar 2025 bestätigt ein früheres Versäumnisurteil und unterstreicht die Fehlbewertung des Fondsrisikos, […]

Tobias Strübing: Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 3. Juli 2024 (Az. 8 U 848/24) die Anforderungen an die Begründung der Leistungseinstellung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung weiter konkretisiert. Das Gericht stellte klar, dass eine Leistungseinstellung nur dann wirksam ist, wenn sie nachvollziehbar und detailliert begründet wird. Das gilt auch für den Fall, dass […]

Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Die Klausel erlaubte es Versicherern, den […]

Bei rund 2 Drittel aller Verträge für Lebensversicherungen berechnen Versicherungsgesellschaften die Überschüsse falsch, die sie den Verträgen zuweisen müssten. Das sagte der renommierte Aktuar Professor Schade in einem Interview für das Informationsportal Vertragshilfe24. Prof. Schade erklärte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2024 habe klargestellt, wie Versicherungsgesellschaften die Überschüsse nach den gesetzlichen Vorschriften berechnen müssten. […]

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