Das hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.09.2019 zum Geschäftszeichen: 15 U 37/19 entschieden.   Es untersagte einem Versicherungsmakler, seinen Kunden ohne vorherige Einwilligung anzurufen, wenn dieser Anruf über die gesetzliche Betreuungspflicht bereits vermittelter Versicherungsverträge hinausgeht. Das OLG Düsseldorf verwies den Versicherungsmakler darauf, vorher eine Einwilligung einzuholen oder den Kunden auf anderen Wegen […]

BFH – Urteil vom 11.7.2019   II R 38/16   Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines […]

Die BaFin hat der Karatbit Foundation, Belize, mit Bescheid vom 21. Oktober 2019 aufgegeben, das durch die Ausgabe des „KaratGoldCoins“ ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene E-Geld-Geschäft einzustellen und abzuwickeln. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.   Verantwortlich für den Inhalt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 […]

Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen    Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer haben Schneeballsystem unterstützt Das Landgericht München II hat Martin Ebben, […]

Enorme Strafgebühren aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zeugen im Jahr 2019 von einer harten Hand der Regulatoren gegenüber Unternehmen und Organisationen, die Kundendaten nicht ausreichend schützen.   Laut einer Studie von PreciseSecurity.com hatten die zehn größten Fälle von DSGVO-Verstößen 2019 Strafzahlungen in Höhe von €402,6 Millionen zur Folge. Dabei sind die drei größten […]

Legal-Tech-Angebote können die Lücke zwischen “Recht haben” und “Recht bekommen” schließen   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de Mieterrechte durchsetzen dürfen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen durch so genannte Legal-Tech-Angebote in besonderen Fällen zulässig sind. Bei seiner Entscheidung beurteilte der BGH eine Online-Rechtsdienstleistung […]

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn erneut. Haben Sie Minijobber beschäftigt, dann besteht Handlungsbedarf.   Neu ist der Mindestlohn für Azubis ab 2020. Was das für Sie als Ausbildungsbetrieb bedeutet, und wie viel ein Azubi im neuen Jahr mindestens verdienen muss, erklärt Ihnen Ecovis-Rechtsanwältin Anja Waertel in Weiden. Der Mindestlohn steigt auf 9,35 […]

Entscheidung OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.12.2018 – 1 U 167/14 – von RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Hamburg   Festgeprägte Formeln hatten bereits bei dem Vortrag der Rhapsoden-Dichtung eine enorme Bedeutung.[1] Nach der oral-poetry-Theorie sind die homerischen Epen gar nicht von einem Autor im modernen Sinne geschaffen worden, sondern Zeugnisse einer langen mündlichen Tradition, die […]

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung am Landgericht München I anlässlich seiner Unterlassungsklage gegen das Internetvergleichsportal Check24 wegen Verletzung des gesetzlichen Provisionsabgabeverbotes seine Rechtsauffassung dargelegt.   „Unsere Anwälte haben dem Gericht unsere Argumente vorgetragen, warum die sogenannten Jubiläumsdeals des Vergleichsportals das gesetzliche Provisionsabgabeverbot verletzen“, informiert BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Wir […]

Forderungsprüfung noch nicht abgeschlossen – Weiterer Termin im Juni 2020   In den Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P&R Containervertriebsgesellschaften haben am Amtsgericht München Prüfungstermine für die angemeldeten Forderungen stattgefunden. Dabei konnten über alle Verfahren hinweg rund 80.000 Forderungen der Anleger geprüft und festgestellt werden. „Diese Zahl ist jedoch nur eine Momentaufnahme. Es liegen […]

Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Reine E-Autos werden damit im Vergleich unschlagbar günstig. Wie Sie davon profitieren und wie viel Sie dabei sparen, rechnet Ihnen Anton Filser von Ecovis in Ingolstadt vor.   Wer einen Firmenwagen fährt, muss die Privatfahrten versteuern. Am häufigsten verwenden Dienstwagennutzer dazu die 1-Prozent-Methode. Weil die […]

“Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt.   Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in mehr als 80 % aller Fälle immer noch erfolgversprechend”, kommentiert der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. Der XI. Zivilsenat setzte sich in XI […]

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) veröffentlich. Demnach sind Dashcam-Aufzeichnungen nicht „grundsätzlich“ unverwertbar.   Aus diesem Grund hat der BGH einen Fall an das LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017, Az. 1 S 15/17) zur neuen Verhandlung zurückgegeben. In einem anderen Fall hatte bereits das OLG Nürnberg (v. 10.08.2017, Az. […]

Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen: BlumLang erstreiten Schadensersatz-Urteil vor dem OLG Celle   Sachverhalt Dem Mandant wurde von einem Versicherungsvertreter eine Basisrentenversicherung bei einem großem deutschen Versicherer vermittelt. Dabei wurde er jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungsbeiträge im Kündigungsfall nicht erfolgen kann und die Versicherung auch nicht vererbbar ist. So […]

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt.   Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR 235/18, entschieden. Liegt kein sachlicher Grund vor und teilt der Berufsunfähigkeitsversicherer dem Versicherungsnehmer auch nicht nachvollziehbar die Gründe für […]

In vielen Betrieben sind gemeinsame Mahlzeiten üblich. Denn gleichzeitig lassen sich Projekte besprechen.   Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass ein gemeinsames Frühstück nicht unbedingt Arbeitslohn ist, den die Mitarbeiter versteuern müssen. Doch wie immer, müssen Arbeitgeber auf die Details achten. Welche das sind, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Falkenstein. Eine gemeinsame Mahlzeit zusammen mit […]

IMF Bentham Ltd hat in Sydney den Zusammenschluss mit der Omni Bridgeway Holdings BV bekannt gegeben. Mit der Fusion entsteht erstmals ein Prozessfinanzierer mit einem weltumspannenden Netzwerk.   Mit 18 Büros in Australien, Asien, USA, Kanada, dem Mittleren Osten und Europa und 145 Mitarbeitern bietet das fusionierte Unternehmen länderübergreifenden Service mit hohem lokalem Bezug. Teil […]

Um ihren Internetauftritt sympathischer zu gestalten, veröffentlichen viele Unternehmen Bilder ihrer Beschäftigten auf der Homepage.   Das ist grundsätzlich erlaubt – allerdings meist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der abgebildeten Personen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auch im Job geht das Persönlichkeitsrecht vor Nicht erst seit der neuen Datenschutz-Grundverordnung gilt: Beschäftigte haben ein […]

Zwischen Weihnachtsbaum, besinnlicher Musik und Spekulatius mit den Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr anstoßen – Weihnachtsfeiern sind beliebt und stärken den Zusammenhalt in der Belegschaft.   Aber auch für andere Betriebsveranstaltungen, wie Jubiläumsfeiern, gibt es gute Gründe und die Anlässe sind vielfältig. „Damit das gelungene Mitarbeiter-Event für den Arbeitgeber nicht zu ungeplanten steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen […]

BFH – Urteil vom 23.07.2019 -­­­ IX R 28/18   Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019  IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss […]

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