Beschluss vom 19. November 2021  1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21   Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz […]

Beschluss vom 19. November 2021     1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21   Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 […]

Damit die Weihnachtsfeier lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, sind bestimmte Kriterien einzuhalten.   Dazu gehört auch, dass die Betriebsfeier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensteht. Gilt die steuerliche Begünstigung auch, wenn Corona-Regeln Beschäftigte ausschließen? Ecovis-Steuerberater Markus Milde in Elsenfeld kennt die Details. Unter welchen Voraussetzungen Betriebsfeiern absetzbar sind Arbeitgeber können grundsätzlich zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr absetzen. Dabei […]

BGH-Urteil vom 17. November 2021 – IV ZR 113/20   Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch […]

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestimmt. Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber kennt die wichtigsten Details, auf die sich Unternehmen einstellen müssen.   Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Notwendig ist dieser Schritt, weil am 25. November 2021 die epidemische Lage von […]

Die China Evergrande Group ließ heute erneut Zinszahlungen an internationale Investoren ausfallen.   Die DMSA ist selbst in diesen Anleihen investiert und hat bis zum heutigen Ablauf der Schonfrist keine Zinszahlungen erhalten. Nun bereitet die DMSA einen Insolvenzantrag gegen Evergrande vor und ruft alle betroffenen Anleger auf, sich diesem anzuschließen. Die China Evergrande Group, der […]

Will eine Kapitalgesellschaft investieren, kann sie ein Bankdarlehen aufnehmen oder sich das Geld von einem Gesellschafter geben lassen.   Die Finanzverwaltung fordert dabei, dass Gesellschafterdarlehen mit Bankdarlehen vergleichbar sind – also „fremdüblich“. Welche Kriterien als fremdüblich gelten, das erklärt Ecovis-Steuerberaterin Sonja Müller in Rosenheim. Was genau bedeutet fremdüblich bei einem Darlehen? Es bedeutet, dass die […]

Vor dem Hintergrund von Kurzarbeit stellt sich in vielen Unternehmen die Frage: Wie viel Resturlaub ist noch übrig?   Eine Reihe von Gerichtsurteilen hat die Rechtslage rund um die Themen Resturlaub und Urlaubsanspruch geändert. Die Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null Relevant für den Urlaubsanspruch […]

450 Euro-Kräfte sind nicht erst seit der Corona-Krise ein unverzichtbarer Bestandteil bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und werden nach dem Lockdown und Neustart der Wirtschaft mehr denn je gebraucht.   Aufgrund der speziellen rechtlichen Umstände dieses Arbeitsverhältnisses litten geringfügig Beschäftigte in hohem Maße unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die ETL-Gruppe stellt das “450 EUR Vergütungspaket” […]

Wenn Mitarbeiter einen Teil ihres Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge investieren, müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen.   Für Neuzusagen seit 2019 beträgt der Zuschuss 15 Prozent der Gehaltsumwandlung. Ab 2022 gilt das auch für Alt-Verträge von 2018 und älter. Was zu beachten ist und wie sich der Zuschuss berechnen lässt, das erklärt Andreas Islinger, Steuerberater […]

In NRW gerade einmal 37 Anträge – Firmen scheuen Verwaltungsaufwand   30 Mrd. Euro stehen für den Wiederaufbau in den Hochwasserregionen bereit, allein in Nordrhein-Westfalen 12,3 Mrd. Euro. Doch aus der Wirtschaft werden nach Informationen des Wirtschaftmagazins CAPITAL bislang kaum Hilfsanträge gestellt. Die Hilfstöpfe für von der Flut betroffene Unternehmen sind mit Milliarden gefüllt – […]

BGH – Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19   Mit dem Urteil vom 29.Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in […]

von RA Dr. Robert Boels, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte   Wie haben Sie für Ihre Hinterbliebenen vorgesorgt? Das könnte eine Ihrer Fragen sein, die Sie einem Ihrer Kunden im Beratungsgespräch stellen. Wie würden Sie Ihren Maklerkollegen beraten, wenn dieser Ihre Dienste in Anspruch nimmt? Und nun stellen Sie sich einmal vor, […]

Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro.   Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure “zurückerstatten”, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und den USA wurden zwischen dem Jahr 2000 und […]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht in der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichshofs (BGH) zu Prämiensparverträgen einen wichtigen Schritt in Richtung eines stärkeren Verbraucherschutzes.   Der BGH hat am 6. Oktober 2021 entschieden, dass Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen unwirksam sind, die Kreditinstituten bei der Verzinsung von Spareinlagen ein uneingeschränktes Ermessen einräumen. Er bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung […]

Urteil vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20   Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von […]

BFH  IV R 20/18 30. September 2021 – Nummer 034/21 – Urteil vom 17.03.2021   Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer […]

Die Aufsicht muss Anbieter nicht anhören, bevor sie den Verdacht auf einen Verstoß gegen die Prospektpflicht bekanntmacht. Dies ist nun gerichtlich entschieden.   Anbieter, die in Deutschland Vermögensanlagen öffentlich anbieten, sind gemäß § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Anbieter dieser Pflicht nicht nachkommt, kann […]

Wenn eine Versicherungsmaklerin* (oder Versicherungsmakler, *wegen der Gesellschaftsform sprechen wir im weiteren aber nur von der weiblichen Form) zu einer Schadenersatzzahlung von über EUR 5.000.000,00 verurteilt wird, erweckt allein schon die besondere Schadenhöhe große Aufmerksamkeit.   Geht diese Schadenhöhe über die vertraglich bestehende Versicherungssumme hinaus und wie kann das sein? Greift nicht eventuell auch eine […]

BaFin-Konsultation 13/2021 (Entwurf einer BaFin-Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen) – Stellungnahme des VOTUM Verbands   Im Namen der in unserem Verband vertretenen Finanzanlagevermittlungsunternehmen möchten wir die BaFin auffordern von ihrem Plan, eine „Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen“ zu erlassen, Abstand zu nehmen. Die BaFin sollte vielmehr ihren Einfluss im Rahmen der europäischen Kapitalmarktaufsicht nutzen, um eine Einheitlichkeit […]

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