Aktienrecht: Bundesregierung ermöglicht virtuelle Hauptversammlungen Aktionäre dürfen elektronisch abstimmen / Ladungsfrist auf 21 Tage verkürzt   Angesichts der Corona-Krise will es die Bundesregierung börsennotierten Unternehmen erleichtern, ihre Hauptversammlungen mitsamt Beschlüssen virtuell abzuhalten. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (capital.de) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett heute zusammen mit anderen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie beschließen […]

Was die Unternehmen retten soll, kommt zu spät, was funktionieren kann, wird verschwiegen   Prof. Dr. Volker Römermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht und seit über zwei Jahrzehnten Vorstandsvorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht e.V., stellt der Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen in der Wirtschaft griffen entweder zu kurz oder kämen zu […]

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) informiert, dass das am 4. Februar ergangene Urteil des Landgerichts München I gegen das Vergleichsportal Check24 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes rechtskräftig ist. Check24 verzichtete darauf, Berufung einzulegen.   „Damit haben wir zum zweiten Mal gegen Check24 für den Verbraucher obsiegt und der Rechtssicherheit Geltung verschafft“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.   Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht: […]

Die Bundesregierung hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen.   Mit diesem Gesetz plant das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) den Bundesländern die diesen – und damit den Gewerbeämtern und IHKn – obliegende Aufsicht zu entziehen und zentralistisch bei der Bundesbehörde anzusiedeln. „Zu einer […]

Das “Handbook FinTech Regulations 2020” unterstützt Unternehmen des gesamten FinTech-Ökosystems in regulatorischen Fragen   IDnow veröffentlicht seinen ersten Ratgeber für FinTechs: Das “Handbook FinTech Regulations 2020 – How to balance customer experience with increasing AML requirements” (DE: Handbuch FinTech Regulatorik 2020 – Die Balance zwischen Kundenerlebnis und den Anforderungen des Geldwäschegesetzes). Als Experte für Regulatorik […]

CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor – Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein   CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig – das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen pauschal vorbehält, eine Vertragskündigung per E-Mail […]

Liebe Versicherungsmaklerinnen und -makler, liebe Mandantinnen und Mandanten,   in letzter Zeit wird viel über die Bedeutung und Wichtigkeit der Cyberversicherung geschrieben aber keiner schließt sie ab. Wie soll aber auch ein Versicherungsmakler erfolgreiche eine Cyberdeckung verkaufen, wenn er selbst keine hat? Dann scheint er auch selbst nicht zu wissen, dass Haftpflichtansprüche in unbegrenzter Höhe […]

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz klargestellt, dass Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht wegen Kunderezensionen abgemahnt werden können, auch wenn sie irreführende Äußerungen enthalten.   Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller kennt den engen Spielraum für Werbung, den Händler oder Leistungsanbieter im Gesundheitswesen haben. Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes über die Händlerplattform von Amazon. Ursprünglich hatte […]

Klage des vzbv gegen Vermittler Exporo teilweise erfolgreich   In Werbevideos war der vorgeschriebene Hinweis auf einen möglichen Totalverlust der beworbenen Geldanlage nicht hervorgehoben. Landgericht Hamburg: Warnhinweis muss über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden. „Kostenlos“-Werbung ist nach Auffassung des Gerichts trotz Provision zulässig. Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen […]

CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die von CLLB Rechtsanwälte schon länger vertretene Ansicht bestätigt hat, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Privaten Krankenversicherer darstellt.     Aktuell haben […]

Nach einem Verkehrsverstoß wird geklärt, wer am Steuer saß. Kann dies nicht festgestellt werden, darf die zuständige Behörde den Fahrzeughalter verpflichten, für einen gewissen Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen.   Dieses soll ermöglichen, ein künftiges Verkehrsdelikt ohne Schwierigkeiten zu ahnden. Dabei hat die Behörde einen Ermessensspielraum. Die Württembergische Versicherung AG verweist auf eine aktuelle Entscheidung […]

Liebe Versicherungsmaklerinnen und -makler, liebe Mandantinnen und Mandanten,   ich möchte Sie heute auf eine für den Praktiker bedeutsame Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hinweisen. Der 4. Senat hat mit Urteil vom 13.07.2018 (Az. I – 4 U 47/14) deutlich geäußert, welche weiteren „neuen“ Maklerpflichten wohl zu berücksichtigen sind! Für Profis macht es auch Sinn, das vollständige […]

Beitrag von Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht   Wenn ich Versicherungsmakler wäre, würde ich meinen Versicherungsmaklervertrag schon wieder ändern. Bestimmt wird es auch nicht die letzte Änderung sein. Deshalb empfehlen wir ja die regelmäßige Nutzung des sich selbst aktualisierenden Versicherungsmaklervertrages über unsere Internetseite www.app-riori.de. Wenn Sie aber nicht unseren […]

Haftet der Versicherungsmakler für Zusagen über Versicherungsschutz, die er selbst oder seine Angestellten tätigen? Haftet er auch, wenn Zusagen zu einem Versicherungsschutz gemacht werden, die überhaupt nicht versicherbar sind?   Bisher war die vorherrschende Vorstellung jene, dass der Makler nur wie ein Versicherer haftet (siehe BGH-Urteil zur Quasihaftung des BGH, Az. IV ZR 422/12), wenn […]

In den nächsten fünf Jahren stehen im Freistaat rund 30.000 Betriebe mit zusammen fast 500.000 Mitarbeitern vor einem Generationswechsel.   Das sind rund 15 Prozent mehr anstehende Unternehmensnachfolgen als noch im Vergleichszeitraum fünf Jahre zuvor. Dies besagt eine im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft erstellt Studie. Die Krux: Der steigenden Anzahl von Betriebsübergaben stehen […]

Schadenersatzklagen institutioneller und privater Investoren von rund 900 Millionen Euro beim Landgericht Stuttgart eingereicht Einleitung eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart steht bevor   Im Auftrag von 219 institutionellen Investoren hat die Tübinger Kanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (“TILP Litigation”) mit Datum vom 30.12.2019 Klage gegen die Daimler AG (“Daimler”) vor dem Landgericht (“LG”) Stuttgart […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Praxis von Online-Bewertungsportalen gestärkt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:   „Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Rechtssicherheit von Plattformbetreibern gestärkt. Er hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig transparente und unabhängige Bewertungen für die Verbraucher sind. Die Nutzer müssen sich auf die […]

Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.)   Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen […]

Cyber-Briefing von Instinctif Partners und Heuking Kühn Lüer Wojtek – Aktive Maßnahmen zum Reputationsschutz   Eine gute Abstimmung von Krisenkommunikation und rechtlichen Maßnahmen optimiert die Chancen, Unternehmenskrisen durch Hacker-Attacken ohne Reputationsverlust zu überstehen. Im Cyber-Briefing „Krisenmanagement zum Schutz Ihrer Reputation“ erläuterten Experten der Kommunikationsberatung Instinctif Partners und der Rechtsanwaltsgesellschaft Heuking Kühn Lüer Wojtek, wie Unternehmen […]

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