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Faktor Mensch und Fachwissen: Darum wählen Menschen in Deutschland persönliche Finanzberatung
JDC kooperiert mit verticus Finanzmanagement AG, dem in Deutschland führenden Maklerpool für private Krankenvollversicherung
BVK durch Mitgliedschaft von CHARTA gestärkt
Blickpunkt „Private Altersvorsorge“: Haben Immobilien ausgedient? Der Dr. Klein Vorstand ordnet ein
Aon erhöht Präsenz in Süddeutschland
VOTUM: Lasst uns an Standards statt an Regulierung arbeiten
BfV/BCA-INVESTMENT RADAR 07/24: Unterschiedliche Entwicklungen in Europa und den USA
Plötzlich reich: Was tun mit einem unerwarteten Geldzufluss?
Statt Schenkung: Warum nicht die Immobilie an den Nachwuchs verkaufen?
TK: Krankenstand klettert auf neuen Rekordstand
Swiss Life schreibt ab sofort alle Führungspositionen auch in Teilzeit und Shared Leadership aus
HanseMerkur stellt neuen PKV-Tarif für Angestellte vor
VPV Versicherungen engagieren sich für Nachhaltigkeit – Unterstützung vor Ort und weltweit
Rainer M. Jacobus (61) kehrt als Aufsichtsratschef zur IDEAL zurück
Nettoversicherer myLife erzielt erfolgreichstes erstes Halbjahr der Unternehmensgeschichte
Swiss Life Privado Police: Infrastruktur-Investments für die Altersvorsorge
Finanztest: Finger weg von Indexpolicen
BU für junge Menschen: Nur drei Fragen für alle bis 35
Mareike Steinmann-Baptist wird neues Vorstandsmitglied im Konzern Versicherungskammer
Finomet – die digitale Mittelverwendungskontrolle – gewinnt FinanzBusinessPreis 2024
BGH stärkt Rechte von Prämiensparern: Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen
Bankanlagen, Steuern & RechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter Klauseln Zinsen an ihre Kunden nachzahlen mussten. Der BGH hat jetzt einen Referenzzinssatz festgelegt. Die […]
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Steuern & RechtSpektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am 11. Juli 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Kanzlei Dr. […]
Urteil gegen wettbewerbswidrige Werbeanrufe
Steuern & Recht, VertriebDie Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat für einen Versicherungsmakler in einem wegweisenden Fall gegen einen Strukturvertrieb einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der Fall betraf unerlaubte Werbeanrufe der T-AG bei einer ehemaligen Kundin, die ihre Werbeeinwilligung bereits widerrufen hatte und nun von dem Versicherungsmakler betreut wurde. Eine Mitarbeiterin der T-AG setzte sich trotzdem mit der Kundin in Verbindung, um […]
Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des BetrAVG veröffentlicht
Steuern & Recht, VersicherungDer lange erwartete Referentenentwurf des BMAS und BMF zur Änderung des BetrAVG und anderer Gesetze ist in der Anhörung angekommen. Viele der enthaltenen Vorschläge waren schon länger diskutiert worden. Kurz zusammengefasst: wenige Änderungen zugunsten der klassischen bAV, einige deutliche Anpassungen für das Sozialpartnermodell, verbesserte Geringverdienerförderung, Zulassung eines betrieblichen Opting-Out bei mind. 20 % Arbeitgeberzuschuss sowie […]
PwC Deutschland und Aleph Alpha gründen Joint Venture creance.ai
Steuern & RechtZiel ist die gemeinsame Entwicklung von innovativen KI-Lösungen mit Fokus auf den Rechtsberatungs- und Compliance-Markt Die Kombination aus Innovation und multifunktionaler, globaler Marktexpertise soll die Verbreitung und Nutzung von KI-Lösungen vorantreiben Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland und Aleph Alpha, eines der führenden Unternehmen im Bereich generativer KI in Europa, haben die Gründung eines Joint […]
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – “Dieselklagen”
Steuern & Recht, VersicherungBGH -Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt […]
BGH zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebEinbruchspuren müssen nicht stimmig sein Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt. Im vorliegenden Fall forderte der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Deckung aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls. Der […]
Makler: Wer trägt das „Werkstattrisiko“?
Steuern & Recht, VertriebSehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Versicherungsmaklerinnen und Makler, dieser Newsletter von unserem Kollegen Rechtsanwalt Fabian Kosch beschäftigt sich dieses Mal weniger mit außergewöhnlichen Sachverhalten und schwierigen juristischen Themen. Dennoch ist das Thema äußerst praxisrelevant und sollte Ihnen, die hoffentlich nur beruflich mit Autounfällen zu tun haben, einen kurzen Überblick geben, was unter dem Begriff […]
BU Versicherung: keine spontane Anzeige einer Parkinsonerkrankung, wenn nicht danach gefragt!
Steuern & Recht, VertriebAuch bei einer Parkinsonerkrankung besteht keine spontane Anzeigepflicht. Wird im Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen gefragt, ist der Versicherungsnehmer auch nicht verpflichtet, eine ihm bekannte Erkrankung an M. Parkinson “spontan” anzugeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Beschluss vom 21. März 2024 zum Geschäftszeichen: 4 U 1975/23 entschieden und damit […]
Einzuhaltende Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von geschäftlichen E-Mails
Steuern & Recht, VertriebHaben Sie einen Anspruch, wenn von Ihrer E-Mailadresse eine gefälschte Rechnung verschickt wird? Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Versicherungsmaklerinnen und Makler, seit geraumer Zeit stellen sich Unternehmer zur Vermeidung von Haftungsansprüchen die Frage „Welchen ausreichenden Sicherheitsstandard hat mein Unternehmen beim Austausch von Datensätzen, z.B. E-Mails, im Geschäftsverkehr einzuhalten?“ Auch die Gerichte haben sich vermehrt mit […]
BGH: Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Steuern & Recht, VersicherungUrteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die – […]
§ 1357 BGB: Unterschätztes Risiko: Die Schlüsselgewalt macht Partner zum (Mit-) VN
Steuern & Recht, VertriebLiebe Mandantinnen, liebe Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen, liebe Versicherungsmakler, heute möchten wir Sie auf ein interessantes Thema aufmerksam machen, welches auch für Ihre tägliche Praxis von Bedeutung sein kann. Dokumentationswirkung des Versicherungsscheines Sie kennen das: Bestehen Unklarheiten über den Umstand, wer Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrages ist, so verschafft ein Blick in den Versicherungsschein schnell Klarheit. Der Versicherungsschein […]
Ahrtalflut: Gebäudeversicherung muss die Anmietung eines Wohnmobils bezahlen
Steuern & Recht, VertriebVon Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wirth Rechtsanwälte Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.12.2023 zum Geschäftszeichen I-9 U 46/23 entschieden, dass auch die Anmietung eines Wohnmobils eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein kann. Es verurteilte unter anderem aus diesem Grund eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 €. Diesen Betrag hatten die […]
Falschberatung durch Versicherungsmakler
Steuern & Recht, VertriebFalschberatung bei Wechsel einer Krankenversicherung Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer privaten Krankenversicherung, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der bestehenden zu der angebotenen Versicherung verschaffen. Macht er das nicht und weist er im Zuge der Umdeckung nicht darauf hin, dass die angebotene Krankenversicherung unter […]
Jahresabschluss: Tipps für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebWas es bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen zu beachten gilt Zum 31.12. steht bei den meisten deutschen Unternehmen der Jahresabschluss an. Dabei müssen auch die Pensionsverpflichtungen für die Steuer- und Handelsbilanz ermittelt werden. Für international agierende Unternehmen (beziehungsweise deren Töchter) ist gegebenenfalls eine Bewertung nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) oder den United States […]
Schadenersatz einer Gebäudeversicherung
Steuern & Recht, VertriebDas OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 05.10.2023 zum Geschäftszeichen 12 U 66/23 eine Gebäudeversicherung zum Schadenersatz verurteilt. Diese muss nun 118.000 € und gegebenenfalls weitere Schäden zahlen, obwohl im Zeitpunkt des Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz mehr bestand. Ausgangspunkt des Rechtsstreites war die Scheidung zweier Eheleute. Diese hatten vereinbart, dass im Zuge der Scheidung das […]
Kinder und Nießbrauch: Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich
Immobilien, Steuern & RechtDie zeitlich befristete Übertragung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an minderjährige Kinder auf dem Wege des Nießbrauchs stellt keinen Missbrauch dar, wenn daraus keine weiteren steuerlichen Vorteile außer der Verlagerung der Einkunftsquelle entstehen. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz in Deutschland. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R […]
Unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte: BaFin durchsucht Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“
Steuern & RechtDurchsuchungen der BaFin zusammen mit Landeskriminalamt Sachsen Vereinigung „Königreich Deutschland“ betreibt unerlaubt Bank- und Versicherungsgeschäfte Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs, 29. November 2023, durchsucht die BaFin zehn Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“ in mehreren Bundesländern. Die BaFin wird bei den Durchsuchungen von Kräften anderer Behörden unterstützt – von der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen […]
M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgelder fest
Bankanlagen, Steuern & RechtDie Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA sechs Bußgelder von insgesamt 80.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Das Unternehmen hatte mehrfach gegen das Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen. Es hatte nicht angezeigt, welchen Jahresabschlussprüfer es für das Geschäftsjahr 2021 bestellt hatte. Für 2022 hatte es die Anzeige verspätet eingereicht. Zudem hatte […]
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebUrteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung “S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)” einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger, […]