Von Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei der Privatbank DONNER & REUSCHEL
Dieses besteht aus der Partei „Fratelli d’Italia“ (FdI), der Forza Italia um Silvio Berlusconi sowie der Lega des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Salvini. Dabei wären nicht nur Berlusconi und Salvini eher dem rechten politischen Lager zuzuordnen. Auch die potenzielle Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) ist ein früheres Mitglied der faschistischen Partei MSI. Zwar gibt sie sich heute gemäßigter und demokratisch und unterstützt grundsätzlich sowohl die EU, den Euro als auch die NATO, doch macht sie aus ihrer Vergangenheit keinen Hehl.
An den Börsen lässt sich die Skepsis bzgl. der kommenden politischen Führung in Rom trotzdem anhand der Risikoprämien für italienische Staatsanleihen messen, die im Sommer im Vergleich zu Bundesanleihen auf fast 2,50 Prozentpunkte angestiegen sind. Die EZB begegnete den Sorgen um die Zahlungsfähigkeit Italiens angesichts der enormen Staatsverschuldung in Höhe von 2,77 Billionen Euro (153 Prozent bezogen auf das BIP) bereits in einer spontanen Sitzung Mitte Juni. In dieser kündigte der EZB-Rat an, mit einem „Antifragmentierungsinstrument“ (Transmission Protection Instrument / TPI) die ungestörte Transmission der geldpolitischen Ausrichtung in allen Staaten der Eurozone abzusichern. Im Klartext heißt das, trotz Leitzinsanstieg und ohne Auflagen für weiterhin möglichst niedrige Renditen bei Staatsanleihen zu sorgen. Prompt erhöhte sich bereits im Juli – im Zuge der Wiederanlage fälliger Wertpapiere im Rahmen des PEPP-Kaufprogramms – der Anteil italienischer Staatsanleihen zulasten deutscher Bundesanleihen im Portfolio der Notenbank. Auch wenn dieser Schritt ordnungspolitisch in die völlig falsche Richtung weist und vor dem Bundesverfassungsgericht bereits ein Eilantrag gegen das TPI wegen des Verdachts der indirekten Staatsfinanzierung eingereicht wurde, sorgt er kurzfristig dafür, dass die Refinanzierungsfähigkeit italienischer Staatsschulden rund um die Wahlen gesichert bleibt. Damit wird der neuen Regierung zumindest Zeit gekauft, um das Programm zu formulieren, welches neben Steuersenkungen auch eine Neuverhandlung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vorsieht. Einige der noch unter Mario Draghi angestoßenen Reformen dürften nicht fortgeführt werden. Allerdings erhält Italien mit rund 200 Mrd. Euro den größten Anteil aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU deren Auszahlung an Auflagen – u.a. ein Investitionsprogramm – aus Zeiten der Draghi-Regierung geknüpft ist. Meloni sieht diese Ziele nicht gefährdet, fordert aufgrund des Ukrainekriegs jedoch vorsichtig eine „Überarbeitung“. Auch wenn die Märkte vorerst ruhiggestellt werden, dürften zwischen Brüssel und Rom die Verhandlungsdrähte demnächst wieder heiß laufen und für Schlagzeilen sorgen.
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