Gleichzeitige Stabilität von Beiträgen, Eintrittsalter, Rentenniveau und Bundeszuschuss nicht möglich
Die heutigen Entscheidungen in der Rentenpolitik bestimmen über das zukünftige Leben von Millionen Menschen. „Da ist es unverständlich, dass Rentenpolitiker der unterschiedlichsten Parteien Forderungen aufstellen, die schlichtweg nicht zu erfüllen sind“, sagt Peter Härtling, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für RuhestandsPlanung, DGfRP. „Vor allem, weil sie es wider besseren Wissens tun.“
Es gibt vier Stellschrauben zur Rente: Die Beitragshöhe, das Renten-Eintrittsalter, den Bundeszuschuss und die Rentenhöhe. „Die Idealvorstellung ist, mit einem minimalen Rentenbeitrag eine maximale Rentenhöhe zu sichern“, sagt Härtling. Und das mit fallendem Bundeszuschuss und bei sinkendem Renteneintrittsalter. „Das aber funktioniert leider nicht.“ Heute müssen bereits zwei Beitragszahler für einen Rentner aufkommen. Ab 2050 wird sich das Verhältnis auf 1,7:1 verschlechtert haben.
In den vergangenen Jahren wurde viel über Rentenniveau und Eintrittsalter diskutiert. „Dabei hat es schon Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaft sicheren Rente gegeben“, sagt Härtling. Aber statt in der jetzt gut laufenden Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen eine finanzierbare Basis für künftige Generationen zu schaffen, verteile die große Koalition munter immer mehr Rentengeschenke, die von künftigen Generationen finanziert werden müssten. „Dabei wird nicht mit kommenden wirtschaftlichen Krisenzeiten gerechnet – und das ist fatal“, so Härtling.
„Die aktuelle Politik führt zu dramatischen Mehrbelastungen der gesetzlich versicherten Beitragszahler“, sagt Härtling. Laut Rentenversicherungsbericht wird der Rentenbeitrag auch ohne weitere Geschenke von heute 18,7 Prozent auf über 25 Prozent im Jahr 2050 ansteigen. Bis 2045 wird die Gesamtbelastung der Beitragszahler ohne Gesetzesänderungen sogar auf 50 Prozent steigen. Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rente liegt heute schon bei knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr und beträgt bereits ein Drittel des Bundeshaushalts. Tendenz stark steigend. Allein bis 2030 würden erweiterte Mütterrente, Rentenbeitragssubvention von Geringverdienern, angehobene Erwerbsminderungsrente und „doppelte Haltelinie“ etwa 75 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Regierung gibt damit heute schon Geld aus, das künftige Beitragszahler erst noch verdienen müssen, um die künftigen Renten und sozialen Kosten der in die Jahre gekommenen Babyboomer zu finanzieren. „Es ist schlicht unmöglich, Rentenniveau, Beiträge und Renteneintrittsalter stabil zu halten, ohne einen immer größeren Teil des Bundeshaushalts in die Rente stecken zu müssen“, sagt Härtling. „Wer auch immer solche Ideen in die Diskussion einbringt und sie als umsetzbar verkauft, der lügt.“
Um künftige Generationen nicht protestierend auf die Straßen zu treiben, bleibt nur eine demografiefeste, flexible Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die an die Lebenserwartung gekoppelt werden muss, sowie ein Absenken des Rentenniveaus. „Schon heute kann von Altersarmut kaum mehr die Rede mehr sein“, sagt Härtling. Lediglich 2,5 Prozent der Bezieher gesetzlicher Renten seien auf eine Grundsicherung angewiesen.
Sinnvoll wäre es stattdessen, die hinter der Rente stehende Idee zu hinterfragen: „Bislang streben wir eine Rente an, die den Lebensstandard im Alter sichert“, so Härtling. „Besser wäre es, die Rente so umzubauen, dass sie das Existenzminimum sichert.“ Dazu sollten dann private Zusatzmodule kommen, mit denen jeder für sich ganz individuell die Höhe seiner späteren Rente festlegen könne. „Es ist die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass niemand im Alter darben muss. Es ist aber nicht Aufgabe aller Steuerzahler, unter Verzicht auf eine eigene Zukunft den Lebensstandard aller Rentner zu sichern“, sagt Härtling.
Der Vorteil einer solchen Lösung: Die private Vorsorge wird gestärkt. „Wenn jeder weiß, dass die staatliche Rente nur einen Teil der Altersversorgung ausmacht, wird selbstverantwortlich viel mehr gespart“, sagt Härtling. Das ist in Ländern wie etwa den Niederlanden deutlich zu sehen. „Da dort aber auch die Beiträge zur Rentenkasse wie auch der Staatszuschuss niedriger ausfallen, bleibt jedem Einzelnen auch mehr für die eigene Ruhestandsplanung.“
Dass die private Vorsorge gestärkt werden muss, hat auch eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gezeigt. Demnach müssen 69 Prozent der zukünftigen Rentner Abstriche beim Lebensstandard in Kauf nehmen. Peter Härtling: „Da wäre es wohl endlich politisch angebracht, die gesetzliche Rente auf eine Sicherung des Existenzminimums umzustellen und die Menschen wesentlich intensiver zur privaten Vorsorge zu ermuntern.“
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