Hahn: Wenn Staat nicht immer riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann
Angesichts der Flutkatastrophen in mehreren Teilen Deutschlands plädieren Vertreter der Bundestagsfraktionen von Die Linke und SPD für die Einführung einer Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer. “Wenn die existierenden Versicherungen die Betroffenen im Regen stehen lassen und der Staat nicht immer und womöglich noch häufiger riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann, könnte eine solche Elementarschaden-Pflichtversicherung künftig entstehende Schäden ausgleichen”, sagte der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende André Hahn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Auch die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine solidarische Versicherung für Elementarschäden aus. “Für alle Menschen in unserem Land, die eine solche Versicherung brauchen, muss es eine bezahlbare Versicherung für Elementarschäden geben. Dies gilt sowohl in Zeiten einer großen Katastrophe, wie wir sie gerade erleben, als auch bei kleineren Überschwemmungen”, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter und Experte für Bevölkerungsschutz Sebastian Hartmann. Insbesondere in Landkreisen mit Flussläufen und Talsperren seien auch schon vor der Katastrophe nicht alle Gebäude in gefährdeten Gebieten mit einer Elementarschadenversicherung privater Versicherungskonzerne abgedeckt gewesen. “Deswegen brauchen wir eine umfassende Versicherungslösung, die neben dem Hochwasser auch alle anderen Elementarschäden abdeckt.”
Daniel Osberghaus vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte die Forderung nach schnellen Hilfen für Unwetter-Geschädigte kritisiert. Dem Hochwasser-Experten zufolge benachteiligen sie de facto Hausbesitzer mit einer Versicherung und könnten schnell als ungerecht empfunden werden.
FDP-Bundestagsabgeordneter Florian Toncar hält dagegen, dass es bei der derzeitigen Großkatastrophe um den Erhalt ganzer Dörfer oder Städtchen in ihrer bisherigen Form gehe “und damit um eine immense Dimension. Das rechtfertigt ein staatliches Eingreifen.”
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