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Immobilien-Aktien: Fragen über Fragen
Bei Mag7-Aktien differenziert der Markt zwischen Gewinnern und Verlierern im Rennen um künstliche Intelligenz
Moventum: neuer Managing Director und Head of Asset Management
Trump, die Börsen und die Lehren für Kleinanleger
Berliner Fintech Raisin gibt Skaleneffekte an Kundschaft weiter
Markus Pertlwieser zum Deutschlandchef von Nordnet Bank ernannt
BVR-Konjunkturbericht: Investitionsschwäche hält 2025 an, Kreditwachstum bleibt schwach
TARGOBANK setzt ihren Wachstumskurs 2024 konsequent fort
Neues interaktives Datenportal: Europace launcht Datenportal Immobilienfinanzierung Deutschland
Lieber Cashback als Bündelrabatte! Prämien erhöhen die Weiterempfehlungsbereitschaft von Versicherungskunden deutlich
Plansecur begrüßt Parallelität von Honorar- und Provisionsmodell in der Finanzberatung
Auch in 2024: Sehr geringe Vermittlerbeschwerden
Positionspapier zur Stärkung der Betrieblichen Altersversorgung (bAV)
DIVA Portfolio Builder Roadshow vom 13. bis 22. Mai 2025
Ein letztes Mal Fulda: VEMAtage 2025 begeistern mit Weitblick und Innovation
FPSB: Viel mehr als nur ein Testament – Wie Estate Planning den Familienfrieden wahren kann
Fahrraddiebstahl 2024: Weniger Fälle – aber Rekordschaden
Savills stellt sich im Bereich der Nutzerberatung in Deutschland neu auf
ZIA zu neuen Baugenehmigungszahlen: „Erste 100 Tage der neuen Regierung sind entscheidende Tage für den Wohnungsbau.“
4,9 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2019
Steuern & RechtKnapp ein Drittel der erledigten Strafverfahren betrafen Vermögens- und Eigentumsdelikte Im Jahr 2019 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren ähnlich viele erledigte Verfahren wie im Jahr 2018 (ebenfalls rund 4,9 Millionen). Knapp ein Drittel (31,7 %) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Darauf […]
Omni Bridgeway beschließt die Finanzierung von Ansprüchen von Aktionären der Wirecard AG gegen die Ernst & Young GmbH
Finanzierung, Steuern & RechtOmni Bridgeway gibt den Beschluss zur Finanzierung eines Rechtsstreits von Aktionären der Wirecard AG gegen deren Wirtschaftsprüfer, die Ernst & Young GmbH, bekannt. Der Rechtsstreit in Deutschland wird von der international führenden Rechtsanwaltskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan LLP in Hamburg geführt werden. Hintergrund Die deutsche Wirecard AG war am 25. Juni 2020 gezwungen, […]
Richtungsweisendes Urteil des OLG Hamm gegen den Versicherungsnehmer oder Einzelfall?
Steuern & Recht, VertriebBeitrag von Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Das OLG Hamm hat zu einer Einzelkonstellation im Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung als Berufungsinstanz im einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren entschieden. Gegen Berufungsurteile im einstweiligen Rechtsschutz besteht kein weiteres Rechtsmittel. Diese sind unanfechtbar, sodass der BGH in dieser Sache zunächst nicht entscheiden kann. […]
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Steuern & RechtBFH – Urteil Juli 2020 – Nummer 030/20 – Urteil vom 07.05.2020 V R 1/18 Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung […]
Keine “Deliktzinsen” für geschädigte VW-Käufer
Steuern & RechtBGH – Entscheidung vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten “Dieselskandal” betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter “Deliktszinsen” kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten […]
Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des “Dieselskandals” erfolglos
Steuern & RechtBGH – Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall […]
VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine “Deliktszinsen” für geschädigte VW-Käufer
Steuern & RechtBGH – Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ist […]
Subunternehmereinsatz in der Bauwirtschaft – Neue Regelung zur Hauptunternehmerhaftung
Steuern & Recht, VersicherungHauptunternehmen müssen künftig für den gesamten Zeitraum der Vertragsdauer nachweisen, dass ihre Nachunternehmen rechtzeitig und vollständig alle Mitteilungs- und Zahlungspflichten für Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge erfüllen. So wurde es in einer Änderung zum IV. Sozialgesetzbuch festgelegt, die der Gesetzgeber am 1. Juli in Kraft setzte. “Die Neuregelung wirkt der Möglichkeit von Subunternehmen entgegen, sich etwa […]
Wirecard-Skandal: Anlegerschützer fordern Verzicht auf Haftungsgrenze für Wirtschaftsprüfer
Investmentfonds, Steuern & RechtAnlegerschützer haben die Bundesregierung in der Debatte um die Folgen des Wirecard-Skandals aufgefordert, auf eine Haftungsgrenze für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften künftig komplett zu verzichten. “Die Haftung der Wirtschaftsprüfer auszuweiten, ist überfällig. Wir stellen die Haftungsgrenze für Wirtschaftsprüfer aber auch grundsätzlich infrage”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” […]
Wirecard: Insgesamt über 140 Interessenten für Kerngeschäft oder Beteiligungsgesellschaften
Steuern & RechtGeschäftsbetrieb läuft weiter – Liquidität gesichert Im vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG gibt es trotz der enorm schwierigen Ausgangslage und der zu Verfahrensbeginn fehlenden Liquidität weitere erfreuliche Fortschritte. So konnte zwischenzeitlich die Liquidität bis auf weiteres gesichert werden. Die eingeleiteten Investorenprozesse kommen gut voran. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die […]
Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Steuern & RechtBundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juli 2020 – 3 AZR 142/16 – Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar […]
Wirecard-BaFin-Skandal: TILP reicht Amtshaftungsklage gegen BaFin ein
Steuern & RechtWirecard-BaFin-Skandal: TILP hat Amtshaftungsklage gegen die BaFin eingereicht wegen jahrelangem Amtsmissbrauch im Fall Wirecard – Antrag auf Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestellt Die Tübinger TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem allein zuständigen Landgericht (LG) Frankfurt am Main auf Schadenersatz verklagt. Der Klagvorwurf lautet auf jahrelangen […]
Wirecard AG: Staatsanwaltschaft München erlässt neue Haftbefehle
Steuern & RechtUnternehmensbilanzen möglicherweise schon seit 2015 aufgebläht Die Staatsanwaltschaft München hat am 22.Juli 2020 aufgrund der fortgeschrittenen strafrechtlichen Ermittlungen und der Aussage eines Kronzeugen drei neue Haftbefehle gegen frühere Führungskräfte des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard AG erlassen. Es handelt sich dabei laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft um den ehemaligen Finanzvorstand des Unternehmens, “Herrn L.”, sowie um den […]
Piloturteil des LG Karlsruhe: P&R-Anleger behalten Auszahlungen
Sachwertanlagen, Steuern & Recht, VertriebMit Urteil vom 10.07.2020 hat das LG Karlsruhe die Klage des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen P&R-Investor abgewiesen. Der Insolvenzverwalter der Kanzlei Jaffé hatte vor dem LG Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend gemacht – und zwar in Höhe aller Zahlungen, die der Anleger in den vier Jahren vor der P&R-Pleite erhalten hatte. Zu den Hintergründen dieser sog. […]
Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
Steuern & RechtBeschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19 Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht. […]
Dieselskandal: BGH bestätigt Urteil in zwei Fällen
Steuern & RechtDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat seine Rechtsauffassung im Dieselskandal heute in zwei Fällen bestätigt. Konkret ging es um Klagen, die zuvor von dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig abgewiesen wurden. Die finalen Urteile werden in den kommenden Wochen verkündet. “Der Dieselskandal holt Volkswagen heute einmal mehr ein. Nun ist endgültig klar, dass die Richter am […]
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Steuern & RechtUrteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung […]
RA Hahn: Staatshaftung bei Wirecard – DPR versagte bei der Prüfung
Steuern & RechtDie Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sollte im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit Februar 2019 den Abschluss des ersten Halbjahres 2018 der Wirecard AG überprüfen. Doch nach fünfzehn Monaten lagen immer noch keine Ergebnisse vor. Nun kündigte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Vertrag mit DPR fristgemäß zum 31.12.2021. “Dieses “Bauernopfer” ist […]
Betriebsschließungsversicherung: Viele Vergleiche angreifbar
Steuern & Recht, VertriebMit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Diverse Versicherer lehnten die Übernahme der Versicherungsleistung ab, unterbreiteten Zahlungsangebote, die in vielen Fällen inakzeptabel waren oder drohten mit der Kündigung der Versicherungspolice. […]
Ist die Kündigung eines Versicherungsvertrages ein empfindliches Übel?
Steuern & Recht, VertriebLiebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, Die „bloßen“ zivilrechtlichen Streitigkeiten ums liebe Geld können als Exzess dann auch schon mal bei den Strafrichtern zur Prüfung landen! Sowohl beim Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB), aber auch bei dem „kleinen Bruder“ der Nötigung (§ 240 StGB) stellt sich zunächst die Rechtsfrage, ob jemand […]