BFH: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II  – Urteil vom 19.05.2021    X R 20/19   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung: BGH stellt klar, wann der Versicherungsfall eintritt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 14.07.2021 zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt.   Das gilt gemäß dem BGH dann, wenn die Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass auch bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem ersten Tag des […]

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BNY Mellon IM: Globale Mindeststeuer hat geringe Auswirkungen auf den Aktienmarkt weltweit

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Die G20- und G7-Staaten sowie die OECD haben sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für internationale Unternehmen von mindestens 15 Prozent geeinigt.   Das ist ein bahnbrechendes Ergebnis. Welche Auswirkungen hat dieses Abkommen auf börsennotierte Unternehmen weltweit, insbesondere auf den S&P 500, der die 500 größten US-Unternehmen umfasst? Thilo Wolf, Deutschland-Chef von BNY Mellon […]

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Urteil: OLG Karlsruhe bestätigt Leistungspflicht für Versicherer bei Betriebsschließung

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Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden,   dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung OLG hervor. Mit der Corona-Krise gerieten […]

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Corona ändert vieles: Das Immobilienrecht in den Zeiten der Pandemie

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Seit rund 15 Monaten hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff.   Viele Dinge müssen plötzlich neu bewertet werden, das Verhalten der Menschen musste sich teilweise dramatisch ändern. Auch das Immobilienrecht macht da keine Ausnahme, wie diese Extra-Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS am Beispiel von aktuellen Urteilen zeigt. Selbst so […]

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Geringfügige Beschäftigung von Familienangehörigen: Was das Finanzamt akzeptieren muss

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Wer Familienangehörige anstellt, bei dem ist das Finanzamt besonders kritisch.   Passt das Gehalt zur vertraglich vereinbarten Leistung? Wie viel arbeiten die Familienangehörigen? Ist deren Leistung mit der von fremden Dritten vergleichbar? Was erfüllt sein muss, damit der Gehaltsaufwand steuerlich absetzbar ist, erklärt Birgit Häglsperger, Steuerberaterin bei Ecovis in Dingolfing. Wann dürfen Unternehmer und Unternehmerinnen […]

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MAXPOOL GmbH mahnt Deutsche Vermögensberatung AG wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab

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Der Qualitätspool setzt sich damit erneut massiv für Versicherungsmakler ein.   Die MAXPOOL Maklerkooperation GmbH mahnt die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Der Grund: Die DVAG setzt seit einiger Zeit sogenannte „Mandantenschutzbriefe“ ein, die nach rechtlicher Prüfung durch MAXPOOL als irreführende und damit unzulässige geschäftliche […]

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Neue Umsatzsteuerregeln für Finanzdienstleistungen und Versicherungen?

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Die EU-Kommission prüft, ob die Steuerbefreiungen für Finanzdienstleistungen und Versicherungen verändert werden sollen. Der AfW wendet sich gegen Verschärfungen und setzt sich für Vereinfachungen und Verbesserungen ein.   Das Umsatzsteuergesetz ist die deutsche Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Es bestehen hierbei nur wenige Wahlmöglichkeiten für den deutschen Gesetzgeber, das meiste ist 1:1 zu übernehmen. Wie für viele […]

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Stärkung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen

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Umfangsreiches Maßnahmenpaket für den grauen Kapitalmarkt   Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Dienstag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Die Union hat den Anlegerschutz bei Graumarktprodukten gestärkt. Hier werden Anlagen in reine Blindpool-Konstruktionen künftig […]

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Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

BFH-Urteil vom 29.09.2020    VIII R 17/17   Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat […]

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BGH-Urteil: Rechtschutzversicherung muss Kunden über unwirksame Klauseln informieren

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Der Bundesgerichtshof erklärt einen aktuellen Versuch der Änderung von Rechtschutzversicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden für gescheitert und gibt dem betroffenen Versicherer sogar noch äußerst schmerzhafte Hausaufgaben auf.   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (v. 31.03.2021, Geschäftszeichen IV ZR 221/19) aktuelle Klauseln einer Rechtsschutzversicherung (ARB 2016) für unwirksam erklärt, die für die zeitliche Einordnung […]

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Tillmann/Steiniger: Digitalisierungsschub für Wertpapieremissionen

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Die Blockchain hält Einzug bei Anleiheemissionen   Am 5.5.2021 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sowie der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: “Mit der Einführung digitaler Wertpapiere erfüllen wir eine zentrale Forderung aus […]

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Tillmann/Brodesser: EU-einheitliche Regelungen für Crowdinvesting-Dienstleistungen

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Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen und weitere Stärkung des Verbraucherschutzes   Am 5.5.2021 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]

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BVSV kooperiert mit Wirth-Rechtsanwälte

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Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen BVSV e.V. kooperiert zukünftig in rechtlichen Fragen eng mit der auf das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Wirth–Rechtsanwälte.   Die Zusammenarbeit dient einerseits der Unterstützung bei grundsätzlich rechtlichen Fragen, aber auch dem unmittelbaren Verbraucherschutz. Andreas Schwarz, 1. Vorsitzender des BVSV: „Der Ausbau der BVSV-Verbraucherzentren wird durch uns […]

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FPSB Deutschland warnt: Nicht in die Bitcoin-Steuerfalle tappen

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Immer mehr Anleger interessieren sich für Kryptowährungen – Gewinne werden jedoch anders besteuert als Wertpapiere – Finanzämter schauen genauer hin – Risiken eines Investments übersteigen Ertragschancen   Der Hype um Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple nimmt stark zu und mit ihm das Interesse auch eher konservativer Anleger. Sie werden angelockt in der Hoffnung auf […]

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Geldwäscheprävention für Kryptowährungen: PwC Deutschland kooperiert mit Scorechain

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Das in Luxemburg ansässige Regtech Scorechain S.A. und PwC Deutschland kooperieren mit dem Ziel, im Bereich der Anti-Geldwäsche-Anforderungen eine gemeinsame Lösung zur Transaktionsüberwachung von Krypto-Asset-Anbietern zu entwickeln.   Die Zusammenarbeit ermöglicht es Finanzinstituten, von der fundierten Branchen- und Prozessexpertise von PwC und der technischen Innovation von Scorechain zu profitieren. Scorechain bietet seit Gründung in 2015 “On-Chain”-Analysen […]

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Deutschland im Krypto-Check: Automaten, Gebühren und Steuertipps

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Steuer-App Taxando analysiert die lokalen Möglichkeiten des Kaufs und Verkaufs von Kryptowährungen in Deutschland und im Vergleich zu den EU-Mitgliedsstaaten   Immer mehr Anleger:innen steigen in den Kryptomarkt ein und erwerben Bitcoin, Ether oder Ripple – Kryptowährung scheint das Investment der Corona-Pandemie zu sein. Das zeigt nicht zuletzt der kürzliche Börsengang von Coinbase. Die Steuer-App […]

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BGH-Urteil: Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

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BGH – Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist der […]

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Viele Privatanleger nutzen Termingeschäfte zur Absicherung ihres Portfolio – Durch eine neue Steuervorschrift kann das sehr teuer werden

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Anleger sollten Handlungsbedarf in ihren Portfolios professionell überprüfen lassen   In der privaten Vorsorge geht angesichts der anhaltend niedrigen, zum Teil negativen Zinsen heute ohne Aktien nichts mehr. Diese Botschaft scheint auch bei immer mehr Bundesbürgern anzukommen. Laut dem Deutschen Aktieninstitut besaßen im vergangenen Jahr 12,4 Millionen Menschen hierzulande direkt oder indirekt, also über Fonds […]

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Mietendeckel gekippt: Nachholeffekte bei Bestandswohnungen erwartet

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Soeben hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig erklärt. Seit gut einem Jahr galt das Gesetz in Berlin.   Eine der Folgen: Die Wohnungsmärkte zwischen unregulierten Neubauten und vom Gesetz betroffenen Bestandswohnungen sind in der Zeit auseinandergedriftet. Eine gemeinsame Analyse des ifo Institutes und immowelt zeigt die Unterschiede: Vom 1. Quartal 2019, also vor Ankündigung […]

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